IV-Präsident Georg Kapsch über die Reform der Sozialversicherungen: Die Länder sollen entmachtet werden. Dafür soll die AUVA erhalten bleiben, aber 500 Mio. Euro einsparen.
Die Presse: Die Vorschläge der Industriellenvereinigung für die Sozialversicherungsreform lesen sich wie das Regierungsprogramm. Wer hat's erfunden?
Georg Kapsch: Wir haben schon vor einem Jahr eine Reduktion der Sozialversicherungsträger gefordert. 21 Träger mit 1000 Funktionären braucht niemand. Ich sage nicht, dass wir uns viel sparen werden – denn nur 300 dieser Funktionäre bekommen Geld. Aber allein die Komplexität, die durch diese vielen Menschen auf etlichen Ebenen entsteht, macht das System schwerfällig und teuer.
Die Regierung spricht von einer österreichischen Gebietskrankenkasse – es werden aber wohl eher neun Ländereinheiten bleiben und ein Dach eingezogen. Wo und wie viel wird da gespart?
Das brächte gar nichts, wir brauchen eine Kasse. Es ist auch ein fundamentaler Irrtum, wenn die Länder glauben, dass die Kassen ihnen gehören. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, das weder mit dem Land noch dem Landesbudget etwas zu tun hat.
Gibt es Schätzungen, wie viele Personen durch die Zusammenlegung ihren Job verlieren?
Wir haben keine Berechnungen. Wir sind der Meinung, dass die großen Einsparungen nicht aus Personaleinsparungen, sondern aus der Entflechtung der Komplexität und der Leistungsharmonisierung kommen. Es wird sich an der Anzahl der Mitarbeiter so schnell nichts ändern. Es geht nicht um ein paar Mitarbeiter mehr oder weniger, sondern um eine zentrale Steuerung des Systems, für die der Dachverband derzeit viel zu schwach ist.
Derzeit werden die Gremien von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beschickt. Soll das bleiben?
Derzeit ist der Vorstand in den GKK zu einem deutlich größeren Teil von Vertretern der Arbeitnehmerseite beschickt, obwohl die Einzahlungen fast gleich sind. Es sollte Parität zwischen beiden Gruppen herrschen und Ebenen reduziert werden. Derzeit gibt es einen Vorstand, eine Kontrollversammlung, eine Generalversammlung und eine Generaldirektion. Allein das ist schon absurd. Wir brauchen einen Verwaltungsrat und eine Geschäftsführung, die ausgeschrieben werden soll.
Bis wann kann die Leistungsharmonisierung erledigt werden?
Man kann das in einem Jahr schaffen. Was nicht funktionieren wird ist, dass man alles nach oben harmonisiert. Das wird unleistbar, darum muss das gesamte Leistungsspektrum durchforstet und Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Soll die AUVA aufgelöst werden?
Nein! Die AUVA soll als Unfallversicherung bestehen bleiben. Wir wollen aber, dass die Kosten niedriger werden. Dafür müssen Zahlungen und Leistungen transparent werden. Zurzeit bezahlt die AUVA etwa einen Pauschalbetrag in der Höhe von 150 Millionen Euro für Behandlung von Unfällen in deren Krankenhäusern an die Gebietskrankenkassen. Das ist viel zu viel. Andererseits erbringt die AUVA arbeitsunfallversicherungsfremde Leistungen, die kaum refundiert werden, wie etwa die Freizeitunfälle. Wie kommt eine Arbeitgeberversicherung dazu, das zu bezahlen? Eigentlich bedürfte es für Freizeitunfälle einer eigenen Versicherung.
Es bezahlen doch auch die Krankenkassen an die AUVA für die Behandlung von Patienten?
Ja, aber die Beträge sind zu niedrig.
Rechnen Sie mit Leistungskürzungen, wenn die AUVA 500 Millionen Euro sparen muss?
Nein.
Wie soll das gehen? Sollen die Länder Spitäler übernehmen?
Nein, das fände ich überhaupt nicht gut. Wir brauchen mehr zentrale Kompetenz und Synergien. Ich glaube, es geht eben um die Frage von Kosten und Transparenz – die haben wir derzeit nicht.
Wie kommt man dann auf 500 Millionen, wenn man noch gar nicht sagen kann, wie hoch das Einsparungspotenzial ist?
Also Transparenz ist das eine. Dazu haben wir im internationalen Vergleich gesehen ein extrem teures Gesundheitssystem, aber keine höhere Gesundheit im Alter oder längere Lebenserwartung. Ich denke, wir tun derzeit im System die falschen Dinge: Da wäre etwa die vergleichsweise lange Bettenbelegungszeit zu nennen, die enorme Kosten verursacht. Auf der anderen Seite gibt es eine Dreiklassenmedizin, und Patienten, die ewig auf Behandlungen warten. Nach der Sozialversicherungsreform muss das Gesundheitssystem angegangen werden.
Wie gefällt Ihnen bisher die Performance von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein?
Ich bin überzeugt, dass sie fachlich kompetent ist. Sie hat es nicht leicht in diesem Monsterministerium, es ist schwierig zu steuern.
In Österreich sind die Menschen gesund, es wird wenig gestreikt. Wie wichtig ist denn der Sozialstaat als Standortfaktor?
Ich bin der absolute Befürworter des Sozialstaates, allerdings bin ich für einen Für- und Vorsorgestaat und keinen Versorgungsstaat. Ich finde, wir haben die Grenze da leider schon überschritten.
Zur Person
Georg Kapsch ist Unternehmer und seit 2012 Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung. Seit Juli 1989 ist der studierte Betriebswirt Vorstandsmitglied der Kapsch AG, seit 2001 deren CEO. Das Unternehmen hat rund 6000 Mitarbeiter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2018)