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Merkel und Macron telefonierten nach Gaza-Protesten mit Netanyahu

Die deutsche Kanzlerin äußerte ihre "Sorge über die Eskalation der Gewalt", der französische Staatschef betonte das Recht auf friedliche Demonstrationen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der blutigen Gewalt im Gazastreifen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefoniert. Dabei drückte sie am Dienstag ihre "Sorge über die Eskalation der Gewalt aus", wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Deutschland habe "Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels".

Nach der Explosion der Gewalt zeigt sich auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen. Das habe Macron dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem Telefonat mitgeteilt, hieß es am Dienstag aus Elyseekreisen in Paris. Macron verurteilte demnach auch die Gewalttätigkeiten und mahnte einen Schutz der Zivilbevölkerung an.

Hartes Vorgehen der israelischen Armee nicht kommentiert

Kritik am harten Vorgehen der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten vom Montag wurde in der Mitteilung des deutschen Regierungssprechers nicht geäußert. Stattdessen hieß es mit Blick auf die Palästinenser, das Recht auf freie Meinungsäußerung und zur friedlichen Versammlung dürfe nicht "missbraucht werden, um Unruhen zu provozieren". Gewalt dürfe "kein Mittel sein, um politische Ziele durchzusetzen".

Auch der französische Präsident habe in diesem Zusammenhang das Recht, friedlich zu demonstrieren, erwähnt. Zudem habe er Netanyahu gegenüber betont, wie wichtig der Dialog für die Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses sei.

"Israel handelt mit Zurückhaltung"

Bei den tödlichsten Protesten im Gazastreifen seit Jahren waren am Montag entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel 60 Menschen getötet worden. Am Dienstagmittag sagte Regierungssprecher Seibert, die israelische Regierung habe das Recht und die Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürger und Grenzen zu schützen. "Aber dabei muss Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, und das gilt insbesondere für den Einsatz von scharfer Munition."

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley sieht diese Bedingung als erfüllt an. Haley sprach in der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats von israelischer Zurückhaltung während der Ausschreitungen an der Grenze zum Gazastreifen. "Kein Land in diesem Rat würde mit größerer Zurückhaltung handeln als Israel es getan hat", sagt sie am Dienstag in New York.

 

(APA/dpa/AFP)

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