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Iran erhöht im Streit über Atomabkommen Druck auf Europäer

(c) APA/AFP/ATTA KENARE (ATTA KENARE)

Atomchef Ali Akbar Salehi hat nur geringe Erwartungen an das Treffen mit den europäischen Vertragspartner. Die Gespräche bauten nicht auf Vertrauen auf.

Der Iran hat vor den Brüsseler Gesprächen über Möglichkeiten zum Erhalt des internationalen Atomabkommens den Druck auf die Europäer erhöht. Die Islamische Republik werde ihre Urananreicherung wieder hochfahren, wenn es nach dem Ausstieg der USA keine Lösung gebe, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

Ein ranghoher Berater des iranischen Oberhaupts Ali Khamenei lehnte eine Neuverhandlung des Abkommens ab. Der Atomchef des Landes, Ali Akbar Salehi, äußerte geringe Erwartungen an das Treffen mit den europäischen Vertragspartnern. Die Gespräche bauten nicht auf Vertrauen auf, zitierte ihn die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS.

Abkommen auch ohne USA erhalten

Bei den Beratungen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif geht es nach den Worten von Deutschlands Außenminister Heiko Maas darum, das Abkommen auch ohne die USA am Leben zu erhalten. Es solle herausgefunden werden, welche Erwartungen der Iran habe und wie den Sanktionen der USA gegengesteuert werden könne. Zarif sagte vor Beginn der Gespräche, der Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können. Die Europäer hätten nicht viel Zeit, diese Zusagen zu geben.

Nach Ansicht des britischen Außenministers Boris Johnson müssen Instrumente entwickelt werden, um die Iraner zum Verbleib im Abkommen zu bewegen. Die legitimen britischen und europäischen Geschäftsinteressen im Handel mit dem Iran müssten geschützt werden, sagte Johnson. Darüber wollen auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Sofia beraten. Iran-Sanktionen der USA könnten auch europäische Unternehmen treffen.

Vertrag steht auf Kippe

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch China und Russland unterzeichnet. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor. Mit dem Ausstieg der USA steht der Vertrag auf der Kippe. Alle anderen Unterzeichnerstaaten haben signalisiert, am Abkommen festzuhalten. Die US-Regierung dringt auf neue Gespräche, was der Iran bisher kategorisch ablehnt.

(APA/Reuters)