FPÖ: "Ceta wurden die Giftzähne gezogen"

PK - PLENARVORSCHAU UND AKTUELLES: ROSENKRANZ
Walter Rosenkranz.APA/HERBERT NEUBAUER

Der Ministerrat segnet heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ab. Die FPÖ, im Wahlkampf noch vehementer Gegner von Ceta, hat ihre Meinung geändert. Die SPÖ übt dennoch scharfe Kritik.

Die Bundesregierung wird Ceta, das EU-Kanada-Freihandelsabkommen, heute im Ministerrat abnicken. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Das Vorhaben gilt als heikel, sprach sich die FPÖ doch bis zur Wahl stets gegen den Pakt aus. Die ÖVP war wie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung immer dafür. Führende FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer hatten sogar das Volksbegehren dagegen unterzeichnet. Insgesamt taten dies vor knapp eineinhalb Jahren 562.552 Österreicher. Die Regierungsübereinkunft brachte den Sinneswandel der FPÖ, die seither nicht mehr gegen Ceta protestiert.

Dem Handelspakt mit Kanada seien - im Gegensatz zu jenem mit den USA (TTIP) - mittlerweile die Giftzähne gezogen worden, rechtfertige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz den Sinneswandel seiner Partei am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Belgien habe ein Gutachten beim EuGH beantragt, bei den Schiedsgerichten habe sich einiges geändert, außerdem würden nun Lebensmittel- und Umweltstandards eingehalten. "Und sollte doch etwas schieflaufen, können wir jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aus Ceta aussteigen."

Die ÖVP hat Rosenkranz zufolge die Zustimmung zu Ceta zur Koalitionsfrage gemacht: "Die ÖVP hat klar gesagt, Ceta muss kommen - ohne Wenn und Aber: Sonst gibt es keine Regierung. Und da haben wir auch abgewogen, dass es besser ist, mit der FPÖ in gesamtstaatlicher Verantwortung hier Verantwortung zu übernehmen."

Das von Karin Kneissl geführte Außenamt hat den Völkerrechtlichen Vertrag in den Ministerrat eingebracht. Inhaltlich war über die jahrelangen Verhandlungen hinweg das ÖVP-Wirtschaftsministerium zuständig.

Kritisch äußerte sich die SPÖ. Die Regierung wolle Ceta "durchpeitschen", die Freiheitlichen seien schlicht "umgefallen", sagte der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz einmal mehr.

Proteste vor dem Kanzleramt

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh aus Protest gegen den Beschluss von Ceta das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich vor dem Eingang mit Stahlketten an. Parallel dazu formierte sich auch die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich. Der Ministerrat kann jedoch wie geplant stattfinden - verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge.

>>> Bericht im Ö1-Morgenjournal