Ein Entwurf des Koalitionspapiers der populistischen Parteien von Montag enthält brisante Pläne: Die Euroskeptiker könnten einen Schuldenerlass durch die EZB fordern.
Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Auch sind eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vorgesehen.
Des weiteren sollen laut dem Papier, das der "Huffington Post Italia" vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.
"In sechs Tagen schreiben wir ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Sollte diese Regierung zustande kommen, wird sie viel Mut benötigen. Man muss vieles mit Europa neu verhandeln. Es wird Angriffe von allen Seiten geben", sagte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Inhaltliche Differenzen verzögern Regierungsbildung
Der 31-jährige Fünf Sterne-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden Parteien in wenigen Tagen einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werden. Erst danach soll der Name des Premiers bekanntgegeben werden. Sowohl Di Maio als auch Lega-Chef Matteo Salvini hatten auf ihre Ansprüche auf den Premierposten verzichtet.
Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.
Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.
"Warum sollten wir weiterhin Flüchtlinge versorgen?"
Die Pläne der möglichen Regierung sorgen in Brüssel für Kopfzerbrechen. Außer die geplante Annäherung an Russland und die Währungspolitik betrifft das auch eine mögliche Kehrtwende im Umgang mit Flüchtlingen. Die rechte Lega protestiert gegen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Dienstag die Hoffnung geäußert hatte, dass es mit der neuen italienischen Regierung zu keiner Wende in Sachen Migrationspolitik kommt. Lega-Chef Matteo Salvini sprach am Mittwoch von "Drohungen und Erpressungen aus Brüssel".
"Frankreich, Deutschland, Spanien und Österreich kontrollieren ihre Grenzen. Warum soll die nächste italienische Regierung weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und versorgen?", fragte Salvini auf Facebook.
(APA/AFP/red.)
