Den Bauern stehen Kürzungen ins Haus. Geplant ist auch eine Obergrenze von 60.000 Euro. In der EU fließen 80 Prozent der Förderungen an 20 Prozent der Betriebe.
Wien. Felix Montecuccoli ist nicht der erste Waldbesitzer in seiner Familie. Die Montecuccolis, ein altes Adelsgeschlecht, haben ihren Wald über Generationen bewahrt. Heute hat die Familie fast 1000 Hektar Wald und 200 Hektar Landwirtschaft. Gut Mitterau im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald wird von Felix Montecuccoli verwaltet. Er ist auch Präsident der Land- und Forstbetriebe Österreich, der Interessenvertretung der Waldbesitzer und Großbauern.
Einige von ihnen müssen künftig mit weniger Geld auskommen – zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht: Sie hat vorgeschlagen, die flächengebundenen Förderungen (Direktzahlungen) bei 60.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Damit wären Großbetriebe von den geplanten Sparmaßnahmen besonders betroffen. Unter dem Strich soll es für die Bauern in der nächsten Budgetperiode ab 2021 um sieben Prozent weniger Förderungen geben.
Montecuccoli sieht „kein akzeptables Argument“ für eine Obergrenze. Laut Schätzung der Interessenvertretung wären davon 1400 Betriebe in Österreich betroffen. Wie viel sie verlieren würden, lasse sich nicht sagen. Aber Montecuccoli, dessen Betrieb zuletzt 73.337Euro an Direktzahlungen und Umweltförderungen bekommen hat, hält nichts davon: „Wenn man einigen wenigen Großen das Leben schwer macht, hilft das keinem einzigen anderen Bauern.“
Die EU-Kommission argumentiert, dass der Einsatz von Maschinen und Arbeit mit zunehmender Größe sinkt und Großbetriebe deshalb günstiger produzieren können. Montecuccoli sieht die Förderungen als Fixum, die in den meisten Betrieben nicht einmal die laufenden Kosten decken. „Aber wenn die Ernte ausfällt, kommt man wenigstens über die Runden.“ Die Obergrenze wäre eine „Bestrafung“ der Betriebe.
14.000 Euro pro Betrieb
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete die geplanten Kürzungen im Agrarbudget kürzlich als „Anschlag“ auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Bei den Direktzahlungen, die pro Hektar ausbezahlt werden, drohen laut Ministerium Kürzungen von 27,5 Mio. Euro jährlich. In der Ländlichen Entwicklung, die an Umweltleistungen gekoppelt ist, wären es 97,5 Mio. Euro. Agrarfunktionäre betonen stets die Bedeutung der Förderungen für die vielen kleinen Bauern in Österreich. Unter den größten Förderbeziehern finden sich aber nur wenige Bauern. Der größte Posten ist mit 26,8 Mio. Euro die Agrarmarkt Austria, gefolgt vom Salzburger Nationalparkfonds (5,4 Mio.) und der Erzeugergemeinschaft Obst Partner Steiermark (2,8 Mio. Euro). Auch die Landwirtschaftskammer, der Imkereidachverband und die Österreich Wein Marketing sind ganz vorn mit dabei. Der erste Landwirt in der Liste ist Maximilian Hardegg, der 2016 in Summe 872.446 Euro Förderungen erhalten hat.
Laut einer oft zitierten Statistik fließen in der EU 80 Prozent der Förderungen an 20Prozent der Betriebe. Montecuccoli weist diese Zahl zurück. In Österreich etwa erhielten Großbetriebe mehr Geld für Ackerbau, kleinere würden dafür mehr Geld aus dem Topf für die Ländliche Entwicklung lukrieren. In Österreich wurden zuletzt 1,6 Milliarden Euro Förderungen an 114.034 Betriebe ausbezahlt. Im Durchschnitt flossen pro Betrieb 14.000Euro. Neun Prozent der Bauern erhielten über 100.000 Euro Subventionen (siehe Grafik).
Zehn Prozent minus
Großbritannien ist nach Deutschland der größte EU-Nettozahler. Wegen des Brexit wird es erstmals in der Geschichte der EU deutliche Einsparungen bei den größten Haushaltsposten geben, der Agrar- und der Kohäsionspolitik. In Westeuropa soll das Minus laut Plan größer sein als im Osten. Österreich drohen deshalb stärkere Kürzungen. Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit minus zehn Prozent. Das EU-Agrarbudget betrug zuletzt rund 60 Mrd. Euro.
AUF EINEN BLICK
Das EU-Agrarbudget beträgt aktuell rund 54 Milliarden Euro im Jahr. Zwei Drittel sind Direktzahlungen, die je Hektar ausbezahlt werden. Sie sollen gedeckelt werden. Ein Drittel fließt in Umweltleistungen wie Winterbegrünung und Düngemittelverzicht sowie in die Bio-/Bergbauernförderung (Ländliche Entwicklung) und muss von den Nationalstaaten kofinanziert werden. In Österreich ist das Verhältnis umgekehrt: Ein Drittel sind Direktzahlungen, zwei Drittel Ländliche Entwicklung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2018)
