Grüne, Für Innsbruck, ÖVP/Seniorenbund und SPÖ einigen sich auf ein Arbeitsübereinkommen, die Parteigremien müssen noch zustimmen.
Georg Willi wird Innsbruck zu viert regieren: Grüne, Für Innsbruck, ÖVP/Seniorenbund und SPÖ einigten sich Freitagabend nach fünftägigen Verhandlungen auf einen Koalitionspakt. Die erste Stadtkoalition unter einem grünen Bürgermeister soll bis Dienstagabend von den Gremien der Parteien abgesegnet werden.
Am Mittwoch wird dann das Arbeitsübereinkommen in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert, teilten die Verhandler mit. Einen Tag darauf folgt die konstituierende Sitzung des Gemeinderats, unter anderem mit der Angelobung des neuen Bürgermeisters.
Damit erfährt die Viererkoalition in derselben Besetzung ihre Fortsetzung. Der beträchtliche Unterschied: Statt der bisherigen Für Innsbruck-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer übernimmt zum ersten Mal ein Grün-Politiker das Ruder in der Tiroler Landeshauptstadt. Willi ist auch der erste grüne Stadtchef einer Landeshauptstadt überhaupt.
Oppitz Plörer, die Willi am 6. Mai in der Stichwahl unterlegen war und nach acht Jahren den Bürgermeistersessel räumen muss, bleibt der Stadtpolitik erhalten: Sie wird erste Vizebürgermeisterin, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung, Familien und Senioren sowie Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien.
Bei Willi selbst ressortiert etwa Personal, Finanzen und Beteiligungen sowie Stadtentwicklung und Stadtplanung. Zweiter Vizebürgermeister wird ÖVP-Chef Franz Xaver Gruber. Er wird künftig unter anderem für Tourismus, Soziales, sowie Kinder- und Jugendhilfe zuständig sein. Den zweiten grünen Regierungsposten - die Ökopartei war bei der Wahl stärkste Partei geworden - hat indes künftig die frühere Klubchefin Uschi Schwarzl inne. Umwelt, Energie und Mobilität werden ihre Schwerpunkte sein. Die SPÖ wiederum schickt Elisabeth Mayr in die Stadtregierung und überantwortet ihr unter anderem Bildung, Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, Schulen und Integration.
FPÖ geht leer aus
Die FPÖ geht in Sachen amtsführender Stadträte leer aus - Willi hatte ja eine koalitionäre Zusammenarbeit mit ihr bereits vor der Wahl ausgeschlossen. Die Freiheitlichen verfügen über zwei, nicht amtsführende, Stadtsenatssitze. Der neue Bürgermeister hatte bisher stets davon gesprochen, dass FPÖ-Frontmann Rudi Federspiel eine besondere Kontrollfunktion zukommen soll.
"Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können", zeigte sich Willi nach dem Verhandlungsmarathon erleichtert. Es handle sich um ein umfassendes Arbeitsprogramm bis 2024. "Die Schwerpunkte sind unter anderem Wohnen, Mobilität, Bildung, Energie und Wirtschaft, um eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Stadt Innsbruck sicherzustellen", meinte der gewählte Stadtchef.
Und er machte gleichzeitig klar, dass ein großer Fokus in Zukunft auf die Budgetkonsolidierung gelegt wird. Innsbruck habe in der letzten Gemeinderatsperiode beträchtliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte getätigt. Die aufgenommenen Verbindlichkeiten müssten in den nächsten Regierungsperioden abgebaut werden. Auch wenn die Stadt im österreichweiten Vergleich sehr gut aufgestellt sei, seien die finanziellen Spielräume dennoch künftig beschränkt, betonte Willi. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe) sollen etwa bei der neuen Patscherkofelbahn Mehrkosten in Millionenhöhe drohen.
(APA)
