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"Schon hundertmal gehört": Iran nimmt US-Drohung nicht ernst

Der iranische Präsident Hassan Rouhani
Der iranische Präsident Hassan RouhaniREUTERS
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Irans Präsident Hassan Rohani kontert US-Außenminister Mike Pompeo, der gemeint hatte, Teheran müsse sich überlegen, ob der Iran seine Volkswirtschaft in Gang halten oder die militärischen Ambitionen fortsetzen wolle.

Die Vereinigten Staaten von Amerika schlagen harsche Töne an. Sie, konkret Außenminister Mike Pompeo, drohten dem Iran, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die iranische Führung müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, so der Appell aus Washington. "Sie werden nicht die Mittel haben, beides zu tun", betonte Pompeo.

In der Nacht auf Dienstag konterte der iranische Präsident Hassan Rohani: Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. "Besonders wir im Iran haben das schon hundertmal gehört und immer wieder ignoriert", zitierte die Nachrichtenagentur Ilna Rohani. "Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, was er tun soll und was nicht."

EU-Außenbeauftragte kritisiert US-Außenminister

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übte am Dienstagmorgen Kritik an Pompeo. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", so Mogherini. Sie sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht einzufrieren. "Die Normalisierung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bedeutet einen wichtigen Teil der Vereinbarung, der von der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden sollte."

Deutschlands Außenminister Heiko Maas bezog ebenfalls Position: "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert." Deutschland und Europa wollten die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa", betonte der SPD-Politiker, der heute seinen Antrittsbesuch in Washington beginnt. Dort will er zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen, am Mittwoch ist dann ein Treffen mit Pompeo geplant. Ob es auch zu einem Termin mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, kommt, ist noch unklar.

"Schmerzafter Stachel"

Zurück zu Pompeo: Letzterer hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

(APA/dpa/Red.)