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Palästinenser fordern internationale Ermittlungen gegen Israel

Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen. Palästinenser wollen nun Israel vor den Strafgerichtshof bringen.
Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen. Palästinenser wollen nun Israel vor den Strafgerichtshof bringen.APA/AFP/MOHAMMED ABED
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Palästinensischer Außenminister Riad Malki traf die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Malki verlangt ein Verfahren wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die palästinensische Autonomiebehörde will, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen israelische Institutionen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufnimmt. Die Palästinenser übergaben nun Dokumente an den Gerichtshof. Der palästinensische Außenminister Riad Malki forderte am Dienstag die Anklage in Den Haag auf, „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten. Chefanklägerin Fatou Bensouda muss nun darüber entscheiden. Sie prüft seit 2015 Berichte über Kriegsverbrechen beider Seiten des Konflikts.

Der palästinensische Minister Malki rief die Chefanklägerin Bensouda bei einem Treffen auf, wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Israel zu ermitteln. Konkret nannten die Rechtsvertreter der Palästinensergebiete den Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser, Unterdrückung und das „rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten“. „In Israel herrscht eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Palästinenser“, sagte Malki. Der Fall sei auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz.

Israel: "Dem Gericht fehlt die Zuständigkeit"

Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes. Damit wäre das Gericht im Prinzip auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden. Israel gehört dem Gericht zwar nicht an. Aber das ist kein Schutz vor Strafverfolgung. Das Gericht könnte zum Beispiel internationale Haftbefehle gegen israelische Offiziere ausstellen.

Israelische Vertreter nannte den Vorstoß der Palästinenser „rechtlich ungültig“. „Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt die (rechtliche) Zuständigkeit für die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Gerichts ist und weil die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat ist“, erklärte das Außenministerium. Die UNO hatte Palästina 2012 den Status eines Beobachterstaates zugesprochen.

(APA/dpa)