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Gastkommentar

Wohnbau in Wien: „. . . und neues Leben blüht aus Ruinen!“

Wiens Bevölkerung wächst stetig, aber es gibt viel zu wenig Wohnungen.

Wiens Wohnbaupolitik ist an einem kritischen Punkt angelangt! Ich meine nicht die durch die Wiener Sozialdemokratie angestrebte Wiederbelebung des Gemeindebaus oder die Errichtung neuer Stadtviertel (Seestadt Aspern). Ich meine auch nicht den Ausbau jedes nur erdenklichen Dachbodens. Wer gegenwärtig durch Wien fährt, stößt auf eine Unmenge von Baustellen. In den Häusern werden entweder Wohnungsteilungen vorgenommen oder jeder Raum ausgenützt, um Mietwohnungen zu schaffen. Damit werden die Probleme aber nicht gelöst.

Vor Jahrzehnten hat die Trendwende von der Stadterweiterung zur Stadterneuerung wesentlich zur Verbesserung der Wohnqualität in Wien beigetragen. Damals ging es darum, die Wiener wieder zurück in ihre Stadt zu bekommen und quasi eine weitere Speckgürtel-Entwicklung zu verhindern.

Mehr als 100 Jahre hatten wir in dieser Stadt damit zu kämpfen, dass es Mietzinsregelungen gibt, die von Zeit zu Zeit unter beachtlichem Druck verändert werden. Der Wiener Richtwert hat in knapp 25 Jahren schwere Spuren im Bestand der Gründerzeithäuser hinterlassen. Die Folgeerscheinungen im Stadtbild sind Verfall, hohe Abrisszahlen, Verkauf und Spekulationsgeschäfte.

 

Die Rolle der Politik

Zwar hat der Verfassungsgerichtshof 2017 den Wiener Richtwert als verfassungskonform eingestuft, aber in juristischen Kreisen besteht weiter ein Diskriminierungsverdacht, der bis heute nicht gerichtlich beurteilt wurde. Formalrechtliche Hürden haben eine Rechtsüberprüfung unmöglich gemacht. Die Folgen sind bemerkenswert, weil Tausende Hauseigentümer gegenüber dem Richtwert z. B. in der Steiermark in Milliardenhöhe belastet werden. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist bereit, sich dieser Frage zu widmen.

Natürlich spielt auch die Politik eine Rolle. Abrisse von Gründerzeithäusern sollen nur mehr mit Bewilligung der MA19 möglich sein, Schutzzonenerweiterungen sollen auch auf Einzelgebäude als Schutzzoneninseln erstreckbar sein und die technische Abbruchreife soll abgeschafft werden. Ein Ziel könnte sein, dem Wohnbauspekulantentum Einhalt zu gebieten und „gesunde“ Gründerzeithäuser zu erhalten.

 

Höchste Zeit, zu handeln

Die Abrisszahlen der letzten 20 Jahre sind aus verlässlichen Quellen nicht zu erschließen, allein 2017 sollen es 115 Objekte gewesen sein. Hier sind zweckdienliche Maßnahmen notwendig, weil der Wiener Richtwert augenscheinlich Sanierung, Wohnraumerweiterung und Stadtbilderhaltung nicht einmal annähernd geschafft hat.

Ein neues Mietrecht muss daher für marktkonforme Mieten sanierter Altbauwohnungen sorgen, weil damit die Wohnungsnot reduziert wird. Dass es auch zu Investitionen und Arbeitsplätzen führt sowie zu einer Stabilisierung des Wiener Stadtbildes, gehört dazu.

Zu handeln ist dringend erforderlich, weil die Einwohnerzahl Wiens jährlich um 20.000 Personen zunimmt und wir bald die Zweimillionenmarke überschreiten werden. Wien ist damit eine der Städte Europas mit dem größten Wachstum. Es werden aber jährlich 5000 bis 7000 Wohnungen zu wenig auf den Markt gebracht.

Die privaten Gründerzeithäuser sind eine ungeheure Reserve und auch ein Bereich der Gemeindebauten alter Prägung. Da wir uns wieder einer Wiener Wahlentscheidung in absehbarer Zeit nähern, wäre es zweckmäßig, diese Frage bald anzugehen. Die Diskussion ist noch nicht voll aufgenommen worden. Die Zeit aber drängt!

Dr. Erhard Busek (* 1941) war von 1978 bis 1987 Vizebürgermeister von Wien. Von 1991 bis 1995 war er Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler einer Großen Koalition.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2018)