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Hitzköpfe im Innenministerium

Man kann die BVT-Affäre so und so sehen.

Man kann die BVT-Affäre so sehen: Die FPÖ, nun an den Schalthebeln der Macht, schaltet die missliebige Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz aus, sichert sich Erkenntnisse über die Erhebungen in der rechtsextremen Szene und übt außerdem Rache, weil das BVT möglicherweise etwas mit dem Bekanntwerden der Liederbücher der Burschenschaft des FPÖ-Politikers Udo Landbauer zu tun hat.

Man kann die BVT-Affäre so sehen: Der ÖVP-nahe Machtzirkel im Innenministerium, der mit dem BVT aufs Engste verwoben ist, will weiterwerken wie gewohnt. Die Daten eines SPÖ-Anwalts werden nicht gelöscht, um für den Fall des Falles etwas in der Hand zu haben. Und überhaupt geht es bei den Verfassungsschützern drunter und drüber, was kein gutes Licht auf die Führung wirft.

Wie immer man das auch sieht – eines ist offensichtlich und zieht sich wie ein roter (oder besser gesagt blauer) Faden durch: Es ist eine Geschichte der Überreaktionen. Das war so bei der Razzia im BVT, das war so bei der Suspendierung von Peter Gridling. Letztere war nicht ausreichend begründet, sondern geschah mehr oder weniger nur mit dem Verweis darauf, dass er als Beschuldigter geführt werde. Nachdem man ihm schon zuvor die Bestallungsurkunde vorenthalten hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das den Hitzköpfen im Innenministerium nun deutlich zu verstehen gegeben. Peter Gridling ist ab heute wieder im Dienst.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2018)