Reform der Sozialversicherung: Rechnungshof-Präsidentin ist "sehr skeptisch"

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im ORF-"Report".
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im ORF-"Report".(c) Screenshot
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Die Zahlen der Regierung seien "nur schwer zu glauben", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im ORF-"Report". Die Kostenschätzungen seien "oft Wunschdenken".

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist "sehr skeptisch", dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde erreicht. Im ORF-"Report" verwies sie in einer "Erstbeurteilung" darauf, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen liege.

Die Zahlen der Regierung seien daher "nur schwer zu glauben." Zudem seien Kostenschätzungen "oft Wunschdenken". Ausgenommen von der Reform sind ja die 15 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte in Gemeinden und Ländern. An diese könnte man auch denken, meint Kraker.

Ministerin: "Vereinfachung des Systems"

Anders sieht das natürlich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die am Dienstagabend in der ZIB2 davon sprach, dass die Versicherten mit der Reform "für gleiche Beträge gleiche Leistungen" erhielten. Zuschüsse würden nun vereinheitlicht. Einsparungen sollen vor allem beim Personal, durch die Senkung der Verwaltungskosten sowie durch bessere Einkaufs- und Beschaffungskosten mit einer "Vereinfachung des Systems" erreicht werden.

Empört hatte auch die Opposition reagiert. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von der "größten Umfärbeaktion der Zweiten Republik" und die Neos orteten einen "Marketing-Gag". Die Liste Pilz befürchtet Leistungseinschränkungen für die Versicherten.

Die Regierung hatte angekündigt, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zu reduzieren.

>>> Zum ORF-"Report"-Beitrag

(Red./APA)

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