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Italien: Präsident Mattarella bestellt Jurist Conte zu Gespräch

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Giuseppe Conte.
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Giuseppe Conte.(c) Reuters

Der von den Koalitionsparteien Lega und Fünf Sterne vorgeschlagene Premier muss vom Präsidenten noch den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Sein etwas geschönter Lebenslauf sorgte für Schlagzeilen.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Juristen Giuseppe Conte am heutigen Mittwoch um 17.30 Uhr zu einem Gespräch eingeladen. Erwartet wird, dass der 53-jährige Rechtsprofessor den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Die Fünf-Sterne-Bewegung reagiert mit Freude auf die Einberufung. "Wir hatten es versprochen. Endlich beginnt in Italien eine neue Ära", kommentierte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach Medienangaben. Auch die Lega zeigte sich zufrieden. "Wir sind zum Start bereit", hieß es in einer Presseaussendung.

 

Italiens rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung hielten trotz Kritik an dem Juristen Conte als Premier einer gemeinsamen Regierung fest. Am Dienstag kam der Verdacht auf, Conte könnte seinen Lebenslauf verschönert haben. Sowohl Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schlossen aus, dass Conte nicht mehr der Premieranwärter der beiden Parteien sei. "Wir arbeiten weiter, damit Conte die Regierungsarbeit aufnehmen kann. Wir haben unsere Meinung nicht geändert", sagte Salvini nach Medienangaben am Dienstagabend.

Auch Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo hatte sich zu Wort gemeldet. Der "bösartige Tratsch" über Conte bezeuge die Angst einer "Kaste"vor dem Verfall. Sie sei aus reinem Überlebensinstinkt gegen das Neue eingestellt, kommentierte Grillo auf seinem Blog.

Arbeiten an der Ministerliste

Inzwischen wird weiterhin an der Ministerliste gearbeitet. Diskutiert wurde vor allem über die Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 82-jährige Ökonom Paolo Savona. "Savona ist eine prestigereiche Persönlichkeit mit Erfahrung in der italienischen Notenbank", meinte Paolo Borghi, Verantwortlicher der Lega für Wirtschaftsfragen. Kreisen zufolge soll Salvini das Innenressort übernehmen, während Di Maio Minister für Wirtschaftsentwicklung werden soll. Als möglicher Außenminister wird der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo gehandelt. Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013-2014), könnte sein früheres Ressort wieder übernehmen.

Neben Spekulationen über die Qualifikation des Kandidaten Conte treibt auch die Sorge über einen Konfrontationskurs der künftigen Regierung mit Brüssel die Finanzmärkte um. Salvini beschwerte sich auf Twitter über "deutsche Drohungen" und forderte europäische Politiker seinerseits auf, sich um ihr eigenes Land zu kümmern.

Wahl war ohne klaren Sieger geblieben

Wochen schwieriger Verhandlungen waren ins Land gezogen, bis sich die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung schließlich auf ein Regierungsprogramm und einen Regierungschef geeinigt hatten. Die Wahl am 4. März war ohne klaren Sieger ausgegangen.

(APA)