Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kickl nimmt Entscheidung "zur Kenntnis": Gridling bleibt BVT-Chef

BVT-Chef Peter GridlingAPA/HANS KLAUS TECHT
  • Drucken

FPÖ-Innenminster Herbert Kickl möchte aber noch mit Peter Gridling sprechen. Der BVT-Chef selbst sieht seinen heutigen Dienstantritt als ersten Schritt seinen Ruf wiederherzustellen.

Peter Gridling hat heute seinen Dienst als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wieder angetreten. Er wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Es sei nicht geplant, ihn zu versetzen oder einem anderen Dienst zuzuteilen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt".

Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Der Antrag dazu kam von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung nun aufgehoben.

Strache: "Überhaupt kein Fehler" bei Kickl

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahm die Entscheidung des Gerichts "zur Kenntnis". Er wird den BVT-Chef in den kommenden Tagen zu einem Gespräch einladen. Wann diese Aussprache stattfinden wird, konnte der Sprecher nicht sagen. Sie werde "zeitnahe" erfolgen, aber noch nicht heute, weil Kickl dienstlich in Sofia weilt. Dass ein Gespräch stattfinden werde, sei aber klar. Man könne nach den Vorgängen nicht einfach zu Tagesordnung übergehen. Ob das Vertrauen wieder hergestellt werden könne, müsse man den Minister und Gridling selbst fragen, so der Sprecher. Die Suspendierung sei jedenfalls nicht durch den Minister, sondern durch die Generaldirektorin und die Disziplinarkommission erfolgt, betonte er.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) steht hinter Herbert Kickl. "Der Innenminister hat da überhaupt keinen Fehler gemacht." Kickl musste ja wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Gridling tätig werden, sagte der FPÖ-Chef, der gerade in Brüssel auf dem EU-Rat ist, am Mittwoch. "Da war Handlungsbedarf gegeben." Und der Innenminister habe immer betont, dass für Gridling die Unschuldsvermutung gelte. Im Übrigen laufe das Verfahren weiter.

Gridling: "Erster Schritt zur Rehabilitierung"

Gridling selbst geht "mit gemischten Gefühlen" wieder ins BVT, "aber in der Gewissheit, dass es der erste Schritt zu Rehabilitierung und zur Wiederherstellung meines Rufes war", sagte er im "Ö1"-Morgenjournal.

"Ich bin erleichtert und froh und ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte Gridling. "Die Vorgänge haben so nicht stattgefunden", meinte er und ist überzeugt, dass auch beim Strafverfahren "nichts herauskommen wird". Den Vorwurf, dass im BVT Akten nicht gelöscht wurden, obwohl es einen entsprechenden Gerichtsbescheid gab, wies er zurück. Es habe keinen konkreten Löschauftrag gegeben. Und auch die Hausdurchsuchungen im BVT, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Februar angeordnet wurden, seien "seiner persönlichen Meinung nach überschießend gewesen", sagte Gridling.

 

(APA)