Häupl verabschiedet sich: "Es war eine tolle Zeit"

WIENER GEMEINDERAT: HAeUPL
Wiener Gemeinderat verabschiedet Häupl.APA/GEORG HOCHMUTH

Michael Häupl übergibt nach fast 24 Jahren das Amt als Wiener Bürgermeister. Sein Nachfolger Michael Ludwig wird heute im Gemeinderat offiziell zum Stadtoberhaupt gewählt.

Noch bevor Michael Häupl seine Abschiedsrede starten konnte, bekam er gleich einmal einen langen Applaus. "Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit", zog der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl in seiner rund 45-minütigen Ansprache Bilanz. Alle Fraktionen - außer der FPÖ, in deren Reihen nur vereinzelt geklatscht wurde - würdigten ihn mit minutenlangem Applaus und Standing Ovations.

Er werde, so Häupl in seiner Abschiedsrede, keinen Rechenschaftsbericht zum Abschied ablegen, denn das Ergebnis seiner Arbeit sei zu sehen, wenn man durch die Stadt geht. Und das könne er "erhobenen Hauptes". 

"Ich war nie ein Kind von Traurigkeit"

Er sei stolz über die hohe Lebensqualität der Stadt. Wien hätte es geschafft, in entscheidenden Momenten wie beim EU-Beitritt und dem Fall des Eisernen Vorhangs Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu meistern. Es sei es wert, für das "Friedensprojekt" Europäische Union hart zu arbeiten, "denn die Alternative wollen wir mit Sicherheit nicht". Dementsprechend mahnte er: "Wir leben in einer sehr gefestigten Demokratie. Dennoch, die Demokratie ist ein zerbrechliches Gut, man muss sorgsam mit ihr umgehen."

Einen guten, wenn nicht sogar besseren Umgang wünschte sich Häupl in der Politik. Keine andere Berufsgruppe gehe so miteinander um wie Politiker. "Wenn wir erwarten, dass die Arbeit der Politiker geachtet wird, sollte man sich entsprechend benehmen", so Häupl. Und, eine persönliche Anmerkung: "Ich war nie ein Kind von Traurigkeit, aber wenn ich jemanden persönlich gekränkt oder beleidigt habe, entschuldige ich mich hiermit dafür".

Wien ohne Außengrenzen

Die Verbesserung der Lebensqualität bedeute vor allem die Lösung der sozialen Frage, die auch die Themen Migration und Integration miteinschließe. Eine Situation, wie der Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, sei "zweifelsohne nicht wünschenswert". "Das Beste, das wir machen konnten, haben wir getan", sagte Häupl rückblickend. "Ich wüsste allerdings nicht, was wir gemacht hätten, wenn die Flüchtlinge nicht nach Deutschland weitergezogen wären", räumte er ein.

Man müsse jenen Menschen, die zu uns kommen, Hilfe gewähren, ein "unkontrollierter Zuzug" dürfe es jedoch nicht sein. Einer Schuld ist er sich nicht bewusst, denn der Zuzug nach Europa sei eine europäische Angelegenheit. "Wien ist das einzige Bundesland, das keine Außengrenze hat. Wie daher Rot-Grün verantwortlich sein soll für den Zuzug, erschließt sich mir nicht ganz", meinte Häupl.

Als wichtiges Zukunftsthema sprach Häupl die Digitalisierung an. "Die Digitalisierung ist die größte industrielle Revolution des neuen Jahrtausends. Sie verändert unser ganzes Leben", sagte er. Zu den drängendsten Aufgaben gehöre es, sich gegen Missbrauch zu wappnen - "Stichwort Darknet und der jüngste Facebook-Skandal" - und den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen.

"Viele Sonnentage" im Rathaus

Zum Schluss seiner Rede bedankte er sich "reinen Herzens“ bei allen, die ihn über die 24 Jahre seiner Amtszeit begleitet haben. „Sie sind großartig, wenn sie wollen“, zollte Häupl den Mitarbeitern der Stadt Wien Tribut und sorgte dafür für Gelächter im Saal. Auch bei Parteifreunden und dem Koalitionspartner dankte er.

„Nicht jeder Tag war super“, kommentierte Häupl die Zusammenarbeit in der Regierung. Dennoch hätten ihm die Jahre im Rathaus „viele Sonnentage beschert“, meinte der scheidende Bürgermeister. „Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit.“ Bei den Wienern bedankte er sich vor allem für ihre Kritik, die ihn und sein Team zu Höchstleistungen angespornt habe. An die Opposition richtete Häupl selbst verhaltene Worte der Kritik: „Ein Mehr an Gemeinsamkeit würde der Stadt gut tun.“

Seinem Nachfolger Michael Ludwig wünschte er alles Gute. Mit einem "Auf Wiedersehen" verabschiedete er sich endgültig von seinem Amt als Wiener Bürgermeister.

Großer Andrang im Rathaus

Der Andrang im Sitzungssaal war überaus groß. Zahlreiche Rathaus-Mitarbeiter, Besucher, Medienvertreter oder auch Angehörige des scheidenden bzw. des künftigen Stadtoberhaupts ließen sich das Geschehen nicht entgehen. Auf der Tribüne hatten unter anderem EU-Kommissar Johannes Hahn, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ehemaligen niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) oder auch die einstige Wiener SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska Platz genommen.

In der nach seiner Rede angesetzten Debatte werden ihm wohl alle Fraktionen entsprechend Tribut zollen. Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger würdigte ihn in ihrer Rede als "Kultfigur", dankte ihm für Engagement, Rückgrat und Leidenschaft. Ob er ihr fehlen werde? "Ja!", obwohl Meinl-Reisinger erinnert, wie sie von Häupl dereinst im Rathaus begrüßt wurde: "Auf euch hamme ned gewartet", erzählt Meinl-Reisinger, dass ihr das damals Ansporn gewesen sei.

Manfred Juraczka (ÖVP) ließ in siner Rede auf Häupl naturgemäß Kritik anklingen (Verkehr usw.), würdigte den scheidenden Bürgermeister aber als, obwohl Niederösterreicher, als "Inbegriff des echten Wieners", und sprach dessen "unangestrengte Wurschtigkeit" an. Christoph Chorherr von den Grünen lobte Häupl für das Verbindende, das Versöhnende, seine Haltung, "gelebten Respekt" und Weltoffenheit. Und, er danke Häupl für den "Mut, eine Koalition mit uns Grünen zu wagen".

Anton Mahdalik (FPÖ), der letzte Redner aus der Opposition, sparte nicht mit Kritik und Spitzen. Sprach vom Spritzertrinken, davon, dass Wiener Bürgermeister kein Job mit Burnout-Gefahr sei, und natürlich von den, aus Sicht der FPÖ, negativen Veränderungen in der Stadt während Häupls Amtszeit: Viele fühlen sich nicht mehr sicher, wegen Parallelgesellschaften, usw - und forderte einen Paradigmenwechsel von Nachfolger Michael Ludwig.

Wahl Ludwigs am Nachmittag

Gegen Mittag wird sich Ludwig dann in einer Art (der Wahl vorgreifenden) Antrittsrede dem Plenum vorstellen, erst danach steht seine offizielle Wahl an. Um Bürgermeister zu werden, braucht Ludwig eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Sollten also alle 100 Abgeordneten anwesend sein und gültig votieren, sind mindestens 51 Stimmen notwendig. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne verfügen in Summe über 54 Mandate.

Am Nachmittag folgt auch noch die Wahl und Angelobung der vier neuen Stadträte. Kathrin Gaal übernimmt von Ludwig das Wohnbauressort, Peter Hacker löst Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ab, Peter Hanke wird Nachfolger von Finanzstadträtin Renate Brauner und Veronica Kaup-Hasler beerbt Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Umweltstadträtin Ulli Sima behalten ihre Jobs und müssen nicht erneut gewählt werden.