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Tadschikistan: Wenn der Präsident sich wählen lässt

Tadschikistan Wenn Praesident sich
(c) AP (MINDAUGAS KULBIS)
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Das Regime festigt seine Macht bei den Parlamentswahlen. Die OSZE registriert schwere Verstöße: Laut der Leiterin der Beobachtermission wurden bei dem Urnengang "viele grundlegende demokratische Standards verletzt“.

Wien/Duschanbe. „Salam aleikum“ grüßte der Präsident Tadschikistans die Anwesenden mit fester Stimme, als er aus der mit einem weinrot-goldenen Vorhang geschmückten Wahlkabine trat. Bedächtig strich Emomalii Rahmon den Bug des gefalteten Stimmzettels glatt und versenkte ihn in der durchsichtigen Plastikurne.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag hätte es gar nicht dieser Inszenierung der Stimmabgabe bedurft: Der Sieg „seiner“ präsidentennahen Demokratischen Volkspartei (HDPT) war Rahmon sicher. Laut vorläufigem Ergebnis von gestern hat die HDPT 71,7 Prozent der Stimmen erhalten; abgeschlagen dahinter die gemäßigt-islamische Partei der Islamischen Wiedergeburt (7,4 Prozent), die mit drei weiteren Kleinparteien ebenfalls ins Unterhaus einziehen wird.

Wahlfälschungen machten den überwältigenden Sieg der HDPT möglich. Laut der Leiterin der OSZE-Beobachtermission Pia Christmas-Moeller wurden bei dem Urnengang „viele grundlegende demokratische Standards verletzt“ – wie schon so oft. Für die Senatswahl am 25. März lässt dies nichts Gutes erahnen.

OSZE-Beobachter stellten zahlreiche gefälschte Stimmzettel sicher. Menschen wurden unter Druck gesetzt, ihre Stimme für die „richtige“ Partei abzugeben. Gehen sie nicht wählen, „wird ihre Stimme der Regierung gegeben, das ist Konsens hier“, schildert Zentralasienwissenschaftler Till Mostowlansky, der derzeit im Pamir im Osten des Landes forscht. Aus den abgeschiedenen Dörfern werden Wahlergebnisse via Funk durchgegeben, was „Korrekturen“ ermöglicht. „Vor der Wahl wurden Konkurrenten unter Druck gesetzt, ihre Kandidatur zurückzuziehen“, berichtet der Wissenschaftler.

Die Bevölkerung, sagt Mostowlansky, stehe der Wahl „mit einer Mischung aus Ironie und Zynismus“ gegenüber. Vielleicht auch, weil die Menschen in den vergangenen Wochen anderes beschäftigte: Um den „Rogun“-Staudamm endlich fertigstellen zu können, sollen Staatsbedienstete auf Präsidentengeheiß Aktien des Projekts kaufen. Viele müssen deshalb Kredite aufnehmen, stürzen sich in Schulden. Frei wählen können die Tadschiken auch da nicht: Es droht der Verlust des Jobs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2010)