Niederösterreich: ÖVP wirft SPÖ Festhalten an "Pfründen" vor

Symbolbild: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK)
Symbolbild: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK)APA/SOPHIA KILLINGER
  • Drucken

Die türkis-blaue Reform der Sozialversicherungen sorgt für einen politischen Schlagabtausch in Österreichs größtem Bundesland.

Die niederösterreichische Volkspartei hat am Freitag die von der Bundesregierung geplante Sozialversicherungs-Reform verteidigt und die Sozialdemokraten sowie die NÖGKK kritisiert. Zum Widerstand der SPÖ meinte VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner in einer Pressekonferenz, der SPÖ Niederösterreich "geht es um Posten und Pfründe". Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) sah er "viel Raum für Verbesserungen".

So sei die Zahl an Kassenstellen der NÖGKK zu gering, es gebe vor allem zu wenig Kassen-Fachärzte, sagten Ebner und der Landtagsabgeordneter Hermann Hauer. Nur jeder zweite Allgemeinmediziner und nur rund jeder vierte Facharzt sei ein Kassenarzt. Zudem schaffe es die NÖGKK nicht, alle Kassenstellen im Bundesland zu besetzen.

"Die Verträge für Kassenärzte sind unattraktiv"

"Die Verträge für Kassenärzte sind unattraktiv", sagte Hauer, die Honorarkataloge müssten "dringend" überarbeitet werden. Weiters gebe es zu wenig wohnortnahe Fachärzte. Das führe dazu, dass einige Patienten stattdessen ein Landesklinikum aufsuchen, wodurch oftmals lange Wartezeiten in den Ambulanzen entstehen würden. "Wir sollten die Reform der Sozialversicherungsträger auch zum Anlass nehmen, um nicht nur über die Zahl, sondern auch die Verteilung von Kassenstellen zu reden", sagte Hauer.

Zu den geplanten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 meinte Ebner, diese sollen für mehr Kassen- und Landärzte verwendet werden und Versicherten zugutekommen. NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter hatte angesichts der geplanten Reform von einer Kassenfusion als "feindliche Übernahme" gesprochen, SPNÖ-Chef Franz Schnabl die Reform als "weiteren massiven Anschlag" auf die Arbeitnehmer bezeichnet. "Ich appelliere an die SPÖ Niederösterreich, ihre Wortmeldungen zur Reform der Sozialversicherung zu versachlichen", sagte Ebner am Freitag.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenpolitik

Neos über türkis-blaue Sozialversicherungsreform: "Das ist Voodoo"

Noch-Klubchef Matthias Strolz und Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnen Vorhaben der Regierung als reinen "Marketing-Gag". Die Zahl der Krankenkassen würden nur auf dem Papier reduziert werden.
Innenpolitik

FPÖ kritisiert Rechnungshof-Präsidentin Kraker scharf

FP-Klubchef Walter Rosenkranz wertet Margit Krakers "mehrfache politische Einmischungen als "mehr als entbehrlich".
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im ORF-"Report".
Innenpolitik

Reform der Sozialversicherung: Rechnungshof-Präsidentin ist "sehr skeptisch"

Die Zahlen der Regierung seien "nur schwer zu glauben", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im ORF-"Report". Die Kostenschätzungen seien "oft Wunschdenken".
ÖGB-Chef Foglar bei der Bundesvorständekonferenz in Wien
Innenpolitik

SV-Reform: ÖGB droht mit Kampfmodus gegen Sozialumbau

Arbeitnehmervertreter kritisieren die "Regierung der Industriebosse" und drohen indirekt mit Streik. Kanzler Kurz zeigt sich unbeeindruckt.
Hartinger-Klein, Strache, Kurz und Wöginger bei der Pressekonferenz zur Sozialversicherungsreform
Innenpolitik

Umfrage: Ja zu Fusion der Sozialversicherung, Nein zu AUVA-Filetierung

Die Mehrheit der Österreicher befürwortet die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, erwartet aber Kompromisse der Regierung. Kritik an der Umsetzung gibt es vor allem in Bezug auf die Zerschlagung der AUVA.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.