Die türkis-blaue Reform der Sozialversicherungen sorgt für einen politischen Schlagabtausch in Österreichs größtem Bundesland.
Die niederösterreichische Volkspartei hat am Freitag die von der Bundesregierung geplante Sozialversicherungs-Reform verteidigt und die Sozialdemokraten sowie die NÖGKK kritisiert. Zum Widerstand der SPÖ meinte VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner in einer Pressekonferenz, der SPÖ Niederösterreich "geht es um Posten und Pfründe". Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) sah er "viel Raum für Verbesserungen".
So sei die Zahl an Kassenstellen der NÖGKK zu gering, es gebe vor allem zu wenig Kassen-Fachärzte, sagten Ebner und der Landtagsabgeordneter Hermann Hauer. Nur jeder zweite Allgemeinmediziner und nur rund jeder vierte Facharzt sei ein Kassenarzt. Zudem schaffe es die NÖGKK nicht, alle Kassenstellen im Bundesland zu besetzen.
"Die Verträge für Kassenärzte sind unattraktiv"
"Die Verträge für Kassenärzte sind unattraktiv", sagte Hauer, die Honorarkataloge müssten "dringend" überarbeitet werden. Weiters gebe es zu wenig wohnortnahe Fachärzte. Das führe dazu, dass einige Patienten stattdessen ein Landesklinikum aufsuchen, wodurch oftmals lange Wartezeiten in den Ambulanzen entstehen würden. "Wir sollten die Reform der Sozialversicherungsträger auch zum Anlass nehmen, um nicht nur über die Zahl, sondern auch die Verteilung von Kassenstellen zu reden", sagte Hauer.
Zu den geplanten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 meinte Ebner, diese sollen für mehr Kassen- und Landärzte verwendet werden und Versicherten zugutekommen. NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter hatte angesichts der geplanten Reform von einer Kassenfusion als "feindliche Übernahme" gesprochen, SPNÖ-Chef Franz Schnabl die Reform als "weiteren massiven Anschlag" auf die Arbeitnehmer bezeichnet. "Ich appelliere an die SPÖ Niederösterreich, ihre Wortmeldungen zur Reform der Sozialversicherung zu versachlichen", sagte Ebner am Freitag.
(APA)