Parteiprogramm neu

Die SPÖ wird grüner – und restriktiver

SPÖ-Chef Christian Kern
SPÖ-Chef Christian KernAPA/GEORG HOCHMUTH

Die SPÖ stellt sich neu auf: Mit mehr Basisdemokratie. Und einem linkeren Programm. Den Wettbewerbsnachteil durch das Migrationsthema will man auch endlich wegbekommen.

Die SPÖ macht nun das, was bei den Grünen seit Jahrzehnten für Missstimmung sorgt: mehr Basisdemokratie. Zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder sollen künftig zu jedem Thema eine Abstimmung verlangen dürfen – etwa auch über eine Direktwahl des Parteichefs. Koalitionen im Bund sollen künftig ebenfalls von den Mitgliedern abgesegnet werden müssen. Zudem sollen Bürger über sogenannte Themeninitiativen an die SPÖ andocken können ohne Mitglied zu sein oder zu werden – und trotzdem auf Parteitagen Sitz und Stimme haben.

Und für die arrivierten Funktionäre kommt es noch dicker: Die Funktionsperiode soll auf zehn Jahre beschränkt werden. Danach braucht man dann eine Zweidrittelmehrheit im entsendenden Gremium, um wieder kandidieren zu können. Das soll jedenfalls einmal auf Bundesebene gelten. Ob es auch auf Landesebene gilt, ist noch nicht ganz geklärt. Auf der Gemeindeebene würde es wohl ohnehin schwierig: Welcher Bürgermeister tritt schon gerne nach zehn Jahren ab?

So soll es jedenfalls im neuen Parteiprogramm stehen, das im Oktober dieses Jahres beschlossen werden soll. Der Prozess der Programmdebatte ist nun abgeschlossen, 16.000 Menschen haben laut Parteichef Christian Kern daran teilgenommen.

Und die SPÖ will anscheinend auch thematisch den Grünen Konkurrenz machen – und ihnen noch weniger Luft lassen. Links von der SPÖ soll nicht mehr viel sein. Der sozialdemokratische Fokus auf den Klimawandel wird verstärkt. Der Faktor Arbeit soll steuerlich stärker entlastet werden, dafür sollen Kapital und Umweltschädigungen stärker belastet werden. Und es soll mehr Europa und weniger nationale Souveränität geben. Der Europäische Rat soll zu einer Art Länderkammer umfunktioniert werden – konkret ist das aber noch nicht ausgestaltet.

Integration vor Zuwanderung

Allerdings: In der Migrationspolitik setzt die SPÖ nun restriktivere Zeichen. Denn auch der Parteispitze ist bewusst, dass sie da einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Parteien rechts der Mitte hat. „Wir werden hier zwar nie die härtesten Knochen sein“, sagt Parteichef Christian Kern, aber dennoch könne man das Thema natürlich nicht ignorieren und klare Antworten vermeiden. Das SPÖ-Konzept lautet nun „Integration vor Zuwanderung“.

Der EU-Außengrenzschutz müsse verstärkt werden und die Hilfe vor Ort. Rechtsstaat und Gleichberechtigung seien nicht verhandelbar. „Wir werden nirgends wegschauen, wenn unsere Werte untergraben werden“, so Kern. Die Demokratie müsse nicht nur gegen rechts, sondern auch gegenüber den Islamisten abgesichert werden. Man wolle bei diesem Thema nicht „unanständig“ sein, aber auch keine „falsch verstandene Toleranz“.

Der Komplex Migration wird auch der erste sein, bei dem in den kommenden Wochen aus dem Parteiprogramm konkrete politische Konzepte abgeleitet werden.

Arbeitszeitverkürzung

Die anderen Themen folgen danach. In der Arbeitswelt versucht die SPÖ etwa einen zweigeteilten Weg. Einerseits will man sich als progressive Partei den Neuerungen nicht verweigern und sich gewissermaßen an der Spitze des Fortschritts von Automatisierung Digitalisierung stellen. Andererseits will man die negativen Folgen dessen abfedern. Beispielsweise mit einer Reduktion der Arbeitszeit. Eine konkrete Stundenanzahl wird aber nicht genannt.

Das Ziel dieses Parteiprogramms sei es laut Kern nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen – zumal man ja auch damit rechnen müsse, dass die neue Regierung die mediale Aufmerksamkeit noch eine Weile absorbieren werde –, sondern eine prägende politische Kraft zu bleiben. „Unser Herz schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern am Ziegelteich am Wienerberg.“

Das Programm verspricht in Summe einen leichten Linksruck, in der Migrationspolitik schwenkt die Partei aber auf einen Weg der Vernunft, abseits der Ideologie, ein. Die SPÖ will schließlich auch mehrheitsfähig bleiben bzw. wieder werden.
[OHONM]