Die Koalition wurde am Freitag fixiert. Grüne wählen neue Spitze.
Salzburg. Fünf Wochen nach der Landtagswahl sind am Freitag in Salzburg die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung zu Ende gegangen. Das Land wird in der kommenden Legislaturperiode von einer Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Neos geführt. „Es war für uns nicht der leichteste Weg, sondern der richtige Weg“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Dominanter Akteur in der Partnerschaft wird die ÖVP sein: Der Wahlsieger stellt in Zukunft fünf der sieben Regierungssitze. Andrea Klambauer wird Landesrätin für die Neos – für Frauen, Integration, Tourismus und Kultur. Deren Spitzenkandidat, Sepp Schellhorn, bleibt in Wien im Nationalrat. Für die Grünen bleibt Heinrich Schellhorn Landesrat.
Die grundlegenden Strategien würden fortgeführt, sagte Haslauer. Das betrifft etwa das Landesmobilitätskonzept, die Wissenschafts- und Innovationsstrategie, den Ausbau von Breitband-Internet oder die Umwelt- und Klimastrategie des Landes. Eine Kurskorrektur hält der Landeshauptmann nur in Einzelbereichen für erforderlich. So könnte etwa in der Wohnbauförderung an einem neuen Vergabesystem gearbeitet werden, nachdem der Andrang auf die Förderungen so stark ist. Keinen Bedarf ortete Haslauer an einer Novelle des vor allem unter den Bürgermeistern umstrittenen neuen Raumordnungsgesetzes.
Neue Weichen bei den Grünen
Die Grünen stellen nach der verlorenen Landtagswahl und dem Rücktritt von Landessprecherin Astrid Rössler am Wochenende überhaupt ihre personellen Weichen neu. Einziger Kandidat für den Landessprecher ist Heinrich Schellhorn, seit 2013 grüner Landesrat für Soziales und Kultur.
Seine Aufgabe wird es vor allem sein, die gebeutelte Partei zu konsolidieren und zusammenzuhalten. Schließlich gibt es im Vergleich zum fulminanten Wahlsieg und dem erstmaligen Regierungseintritt 2013 heute nichts mehr zu verteilen. Von den drei Regierungssitzen, die die Grünen in den vergangenen fünf Jahren innehatten, blieb gerade einmal einer übrig. Auch der Landtagsklub ist geschrumpft: Aus sieben Sitzen wurden nach der Wahl drei.
Heinrich Schellhorn war vor seinem Eintritt in die Politik Anwalt und hat diesen Beruf für die Politkarriere aufgegeben. Schellhorns bisherige Kollegin in der Regierung, Landesrätin Martina Berthold, wird vorübergehend die Führung des Landtagsklubs übernehmen. Ihr eigentliches Ziel ist aber die Stadt Salzburg: Sie will die Grünen 2019 als Spitzenkandidatin in die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen führen. Die Stadt ist seit Längerem eine grüne Baustelle. Langzeit-Stadtrat Johann Padutsch wird 2019 nicht mehr antreten. (c. l./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2018)
