Die SPÖ betont, bei der neuen "Transparenzdatenbank" handle es sich nicht um das von der ÖVP geforderte "Transferkonto". Die ÖVP sieht das anders.
Transferkonto oder doch etwas anderes? Zwischen SPÖ und ÖVP hat sich am Dienstag ein Interpretationsstreit über die neu vereinbarte "Transparenzdatenbank" entspannt. "Das Transferkonto ist tot, praktisch", freute sich etwa SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Die ÖVP sieht das anders. Sie machte in mehreren Aussendungen klar, dass die "Transparenzdatenbank" das von ihr geforderte "Transferkonto" sei. "Jetzt müssen wir das Transferkonto nicht mehr fordern, jetzt haben wir es", verkündete etwa Sozialsprecher August Wöginger.
Faymann und Pröll zufrieden
Einträchtiger präsentierten sich am Dienstag SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll. Sie zeigten sich zufrieden mit dem Beschluss. Pröll betonte, der Name der Datenbank tue nichts zur Sache. Es handle sich aber "natürlich" um ein breiteres Transferkonto. Es gehe jedenfalls nicht um "über den Tisch ziehen".
Auch Faymann erklärte, dass es bei der Debatte nicht um "Gegeneinander ausspielen" gehen könne. Auch die SPÖ habe Interesse an Transparenz bei Förderungen aller Art. In der Arbeitsgruppe werde sich die Diskussion nicht nur um Sozialleistungen drehen sondern auch um nicht-monetäre Leistungen.
"Tausch" gegen Mindestsicherung?
Uneinigkeiten gibt es zwischen SPÖ und ÖVP indes auch in der Frage, ob es eine Verknüpfung zwischen der "Datenbank" und der ÖVP-Zustimmung zur Mindestsicherung gegeben hat. VP-Klubchef Karlheinz Kopf beantwortete diese Frage vor Journalisten mit einem klaren "Ja". Er sei "nicht unzufrieden", sagte er lächelnd
Ganz anders sah das Hundstorfer. "Es gab überhaupt keinen Abtausch", betonte er.
(APA)