Die Infrastrukturministerin will die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung eng halten. Auf EU-Ebene soll nach dem neuen Verfassungs-Urteil in Deutschland eine Neubewertung des Themas erfolgen.
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sieht im Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung eine Bestätigung ihrer bisherigen Linien. "Im Unterschied zu Deutschland habe ich eine weitaus restriktivere Umsetzung vorgeschlagen", meinte sie am Dienstag in einer Aussendung. Trotzdem müsse weiter an dem Gesetz gearbeitet werden, um Strafzahlungen zu vermeiden. Auch die FPÖ und die Grünen zeigten sich erfreut über das deutsche Urteil.
"Wir haben uns bewusst Zeit genommen, den Entwurf sehr gründlich von unabhängigen Menschenrechtsexperten erarbeiten lassen und ihn in einem langen Begutachtungsverfahren zur Diskussion gestellt", so Bures, die eine minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten in Österreich anstrebt. "Maximaler Datenschutz und maximaler Schutz der Grundrechte müssen die Leitlinien sein."
Bures will Neubewertung der EU-Richtlinie
"Ich kann versprechen, dass die Grenzen, die der deutsche Verfassungsgerichtshof mit seinem heutigen Urteil gezogen hat, bei der österreichischen Umsetzung auf jeden Fall eingehalten werden", betonte Bures. Die Richtlinie gelte allerdings unverändert, um Strafzahlungen zu vermeiden, bleibe derzeit keine andere Möglichkeit für Österreich, als weiter an der Umsetzung zu arbeiten. Bures plädiert dennoch erneut dafür, dass auf EU-Ebene eine Neubewertung der Richtlinie erfolgen soll, insbesondere nachdem die EU-Grundrechtecharta für alle Mitgliedsstaaten verbindlich geworden ist. Daher hat Bures Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter (beide V) ersucht, das Thema wieder auf die Tagesordnung des EU-Rats zu bringen.
Kritiker in Österreich fühlen sich bestätigt
In der FPÖ herrschte "große Erleichterung" über das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Somit ist das Projekt vorerst gestoppt, die EU zu einem Orwell'schen Überwachungsstaat umzubauen", sagte Verfassungssprecher Harald Stefan. "Jetzt muss endlich auch Infrastrukturministerin Bures die Umsetzung der Richtlinie in Österreich stoppen", forderte Werner Herbert, Freiheitliches Mitglied im Datenschutzrat.
"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz", begrüßte die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Kritiker in Österreich könnten sich bestätigt fühlen, da das Oberste Gericht in Deutschland vergleichbare Argumente verwendet hat. "Damit kann man sich auf das berechtigte deutsche Urteil beziehen und eine Umsetzung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes verhindern."
(Ag.)
