Die ÖVP besetze alle wichtigen Ressorts, kritisieren FPÖ und SPÖ die neue schwarz-grün-pinke Koalition.
Der neue Koalitionsvertrag der Salzburger Landesregierung stößt auf schwere Kritik. Der Pakt zwischen ÖVP, Grünen und NEOS sei eine "schwarze Machtdemonstration", sagte die blaue Landeschefin Marlene Svazek am Samstag in einer Presseaussendung. "Während die ÖVP nahezu sämtliche Schlüsselressorts besetzen wird, nehmen Grün und Pink die Komparsenrolle ein."
Um den Preis der Regierungsbeteiligung habe man offenbar kompromisslos alle Forderungen der ÖVP erfüllt. Dies sei eine "Trauerspiel dieser beiden Parteien", meinte Svazek.
Bereits am Freitag hatte die SPÖ die Volkspartei scharf kritisiert. "Salzburg wird in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben. Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen", sagte Landesparteichef Walter Steidl. Das Arbeitsprogramm sei mut- und visionslos geworden.
"Noch mehr als bislang wird die ÖVP über die wichtigsten Ressorts verfügen. Arbeit und Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal - alles fest in schwarzer Hand", kritisierte Steidl. Sauer stößt dem Sozialdemokraten auch auf, dass die Volkspartei den Zweiten Landtagspräsidenten nicht an die zweitstärkste parlamentarische Kraft - in Salzburg die SPÖ - vergeben will.
Strolz gibt sich zufrieden
Weit weniger hart ging am Freitag die Arbeiterkammer Salzburg mit der neuen Dreierkoalition ins Gericht. Es gebe durchaus Schnittmengen mit der künftigen Landesregierung, teilte AK-Präsident Peter Eder in einer Aussendung mit und bot seine Unterstützung an. "Die Regierung kann auf uns zählen, wenn sie Akzente am Arbeitsmarkt setzt, leistbares Wohnen, echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung oder Investitionen in den Bereichen Bildung, Pflege und Verkehr verwirklicht."
Log gab es am Freitag naturgemäß von Noch-Neos-Vorsitzendem Matthias Strolz: "Wir werden jetzt zeigen, dass wir nicht nur aus unserer Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen stehen - abseits ideologischer Grabenkämpfe." Das wirklich Mutige an der Koalition sei nicht die Farbkombination, sondern der Inhalt des Regierungsprogramms. Es sei nicht für die Politiker, sondern für die Salzburger geschrieben worden.
(APA)
