Chronologie: Vom "Neidkonto" zur "Transparenzdatenbank"

SPÖ und ÖVP haben sich auf eine "Transparenzdatenbank" geeinigt. Bis dahin war es ein steiniger Weg.

Finanzminister Josef Pröll hat im Oktober 2009 erstmals ein "Transferkonto" vorgeschlagen. Dieses sollte ausweisen, welche Unterstützungen jeder Haushalt bezieht. Die SPÖ sprach in ersten Reaktionen von Neid- und Sozialabbaukonto und lehnte das Ansinnen ab. Einige Monate später haben sich SPÖ und ÖVP nun auf eine "Transparenzdatenbank" geeinigt. Im Nachfolgenden eine Chronologie der Ereignisse.

14.10.2009: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) schlägt bei seiner Rede zum "Projekt Österreich" unter dem Schlagwort der "Leistungsgerechtigkeit" ein "Transferkonto" für jeden Haushalt vor, das ausweist, welche Unterstützungen bezogen werden.

16.10. Die SPÖ lehnt eine "Neiddebatte" gegen das Sozialsystem umgehend ab.

18.10. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit nur dann führen, wenn "alle Transferleistungen - also auch Förderungen für ÖVP-Klientel wie Bauern und Wirtschaft - auf den Tisch gelegt werden.

20.10. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erteilt bei einem Soloauftritt nach dem Ministerrat seinem Vize eine Abfuhr.

22.10. Das BZÖ macht das Transferkonto zum Thema im Nationalrat. SPÖ und ÖVP bekräftigen in der Debatte ihre Positionen. Die ÖVP stellt klar, dass die Daten eines solchen Kontos nicht öffentlich gemacht werden sollen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich gleichzeitig für die Besteuerung von Sozialleistungen aus, die ÖVP-Parteispitze weist das allerdings zurück.

23.10. Aus dem ÖGB kommt heftiger Widerstand zu den Transferkonto-Ideen. Präsident Erich Foglar (SPÖ) warnt vor Sozialabbau.

17.11. Die ÖVP trommelt bei ihrer Klubklausur das Thema weiter und verknüpft dieses mit der Mindestsicherung. Die SPÖ lehnt eine solche Junktimierung ab.

21.11. Die Volkspartei will das Transferkonto auch in die Arbeit am neuen Parteiprogramm einbeziehen. Sie setzt Begriffe wie "Leistungsgerechtigkeit" und "Hängematte" gegenüber. Die SPÖ schießt sich ihrerseits weiter auf die Bauern ein und stellt das "Kübelprinzip" bei der Bauernsubvention infrage.

18.1.2010: Die ÖVP präzisiert ihre Vorstellungen von einem Transferkonto. Dieses soll über ein Online-Portal für jeden Bürger mittels Zugangscode zugänglich sein. Die SPÖ schlägt daraufhin "Nacktscanner für Millionäre" vor.

20.1. Bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema soziale Gerechtigkeit zeigen sich die Koalitionspartner weiter unversöhnlich.

2.3. Bei ihrer Klausur in Graz einigt sich die Regierung auf die Einführung der Mindestsicherung und einer "Transparenzdatenbank". Die ÖVP sieht sich damit am Ziel.