Kern muss erst die Oppositionsrolle lernen, die FPÖ erst die der Regierung. Und Kurz sollte erkennen: Bestimmte Meinungsmacher wird er nie erreichen können. Sie mögen ihn einfach nicht.
In jedem Anfang innewohnenden Zauber freut sich der neue Wiener Bürgermeister über zwei Oppositionsstimmen bei seiner Kür im Gemeinderat. Gleichzeitig wundert er sich fast zu wenig, dass ihm offenbar alle SPÖ-Mandatare und Grüne folgten. Obwohl es in beiden Parteien Stimmen gibt, die den Kurs des neuen Wiener SPÖ-Chefs ablehnen dürften. Auch wenn sich die Grünen zumindest strategisch freuen müssten, mit seinem Vorhaben, die FPÖ zurückholen zu wollen, bleibt den Grünen zumindest in Wien links noch Platz.
Christian Kern geht mit seiner Bundespartei teils den entgegengesetzten Weg: Mit den neuen SPÖ-Schwerpunkten Klimawandel und innerparteilicher Basisdemokratie, die so natürlich nicht genannt werden soll, könnte sich die Rückkehr der Grünen in den Nationalrat noch ambitionierter gestalten. Bei einem anderen Punkt scheinen sich Ludwig und Co. durchgesetzt zu haben: Der Grundsatz Integration vor Einwanderung klingt schwer danach. Die Wandlung des Christian Kern vom Ray-Ban-CEO mit dem Start-up-Plan-A zum Bernie Sanders aus Neubau ist erstaunlich. Wie formuliert es Ludwig im „Presse“-Interview? Kern und die SPÖ können oder müssen nun in der Opposition ihr Profil schärfen. Die SPÖ müsse die Oppositionsrolle erst lernen. So wie die FPÖ die Regierungsrolle. Da hat er recht.
Ausgerechnet der Klügste aus den blauen Reihen hat einen der größten Fehler einer seiner Vorgänger nicht beherzigt. Wie einst Ernst Strasser die wirklich gute Reform der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vergessen machte, indem er personal- und machtpolitisch den niederösterreichischen Cäsar in sich entdeckte, handelte Herbert Kickl in der BVT-Affäre nicht professionell. Das „Material“ auf dem die Ermittlungen, Verhöre und Suspendierungen beruhen, ist laut den bisher vorliegenden Informationen jene dünne Suppe, die nicht einmal die Journalisten vor einem halben Jahr akzeptierten. Längst hat der Verfassungsschutz verloren, was ein Geheimdienst eines kleinen Landes am dringendsten braucht: das Vertrauen anderer Informationsdienste. Die meiden mittlerweile die Kollegen aus Wien-Erdberg, Hinweise und Kontakte bei der Terrorabwehr von früher sind Geschichte. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch schade, lenkt es doch von Fortschritten ab, die sich auch die FPÖ zuschreiben kann. Dutzende Bundeskanzler, Oppositionschefs, Minister haben Zusammenlegungen der Versicherungsträger gefordert, nun werden erste Pläne dazu kritisiert. Zu wenig und harmlos, sagen die einen, zu radikal und riskant die anderen. Das spricht für sich selbst.
Und noch jemand muss etwas lernen: Sebastian Kurz wundert sich noch immer, dass ihm ein Teil der Meinungsmacher, Journalisten und Intellektuellen unversöhnlich-kritisch gegenüberstehen. Egal, was er macht, das wird immer so sein. Der Balkanroutenwächter mit FPÖ-Partner und unerhörten Wahlerfolgen über SPÖ und Grüne könnte Orbán persönlich aus der EU werfen und nach dem Vorbild Jesu Flüchtlinge übers Wasser nach Europa gehen lassen, und würde dennoch als gefährlicher Rechtspopulist gelten. Daher: Ist der Ruf von Anfang an ruiniert, entscheidet es sich ganz ungeniert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2018)