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Russische Beeinflussungsversuche und europäische Überreaktionen

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland wird wieder virulenter. Sie spaltet Gesellschaften und Parteien.

Wie umgehen mit Putins Russland? Die Frage bewegt viele Länder in Europa – solche mit russophilen und solche mit russophoben Regierungen. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ widmete dem Thema eine lange Geschichte (Nr.19/2018) – unter dem bezeichnenden Titel: „Der Riss“. Der zieht sich tatsächlich nicht nur durch Europa, sondern in Deutschland auch mitten durchs Land, mitten durch die politische Landschaft – ja mitten durch die einzelnen Parteien.

Vonseiten der Russlandversteher erschallt laut der Ruf nach einer „neuen Ostpolitik“, nach Wiederaufnahme eines Dialogs und Aufhebung der wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängten EU-Sanktionen. Darauf pochen die FPÖ und andere Rechtsaußen- und Linksaußenparteien in Europa mit gutem Draht nach Moskau ja schon lange. Aber, schreibt der „Spiegel“ – und das fordert das der Politik Putins kritisch gegenüberstehende Lager auch schon lange: „Voraussetzung für einen Neustart wäre allerdings, dass Russland von der Praxis ablässt, die Partner durch strategische Lügen in die Irre zu führen.“ Die strategische Lüge ist dabei geradezu das Markenzeichen der Putin-Ära geworden.

Der langjährige außenpolitische Vordenker der SPD, Karsten D. Voigt, hält in einem Gastkommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ fest: „Für Deutschland bleibt Russland das wichtigste europäische Land östlich der Grenzen von EU und Nato. Aber Russland ist für Deutschland nicht wichtiger als die EU und die Nato (...) Allein der Handel mit Polen ist umfangreicher als der mit Russland.“

Die Denkfabrik „Europäischer Rat für auswärtige Beziehungen“ (ECFR) hat gerade eine 48-seitige Studiezum Stand der EU-Russland-Beziehungen („Winning the normative war with Russia“) veröffentlicht, spricht darin von einer andauernden „Schlacht über die Regeln des internationalen Verhaltens“: Auf der einen Seite der von der EU vertretene liberale Universalismus mit der Betonung auf Menschenrechte und Demokratie sowie dem Grundgedanken, dass Länder das Recht haben, ihre Allianzpartner selbst zu wählen; auf der anderen Seite das autoritäre Russland mit seiner „gelenkten Demokratie“, das außenpolitisch noch immer in Einflusssphären und der Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts denkt.

Die Studie untersucht die russischen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Staaten einzumischen und den liberalen Konsens innerhalb der EU zu untergraben. Da es Moskau an Freunden im Establishment der EU-Staaten mangle, würden eben die zahlreichen anti-elitären Bewegungen des rechten und linken Spektrums gefördert. Dann wird die Russland-Politik jedes einzelnen der 28-EU-Staaten unter die Lupe genommen, Österreich wird den Moskau-freundlichen Staaten zugeordnet (wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland oder Zypern).

Allerdinges warnt die ECFR-Studie auch davor, die Ergebnisse der russischen Beeinflussungsversuche zu überschätzen: „Gegenwärtig sind unsere panischen Reaktionen viel gefährlicher als die russischen Aktionen selbst“, wird ein deutscher Russlandexperte zitiert. Die Studienautorin stimmt ihm zu: „Alles(was ungeplant verläuft, Red.) auf russische Beeinflussungsversuche zurückzuführen, verleitet zu einer gefährlichen Vernachlässigung der tatsächliche Probleme, die die hausgemachte Polarisierung in den europäischen Gesellschaften verursachen; und es ermutigt politische Demagogen, opportunistisch mit der russischen Gefahr zu spielen.“

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2018)