Die tiefe Ursache der Krise um Katalonien ist ein irrationaler und leidenschaftlicher Nationalismus auf beiden Seiten.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat vor einer Woche das vom Präsidenten Kataloniens, Quim Torra, angebotene Gesprächsangebot abgelehnt. Begründung: Torra wolle in sein Kabinett vier Politiker aufnehmen, die sich entweder in spanischer Untersuchungshaft befinden oder als „Justizflüchtlinge“ im Exil leben.
Man sieht sich jetzt in einer ähnlichen Lage wie im September 2017, als die Regierung Kataloniens ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum durchführen wollte: Madrid schickte 10.000 Polizisten und die Guardia Civil. Sie konnten trotz ihres brutalen Einsatzes die Menschen nicht davon abhalten, an die Urnen zu gehen. Der spanische Verfassungsgerichtshof verbot vorsorglich eine Unabhängigkeitserklärung; die katalanische Regierung von Carles Puigdemont erließ daraufhin eine konfuse Absichtserklärung.
Später ordnete Rajoy die Verhängung einer Zwangsverwaltung an. Acht Minister der katalanischen Regierung und zwei bekannte Aktivisten wurden verhaftetet, und andere – wie Puigdemont selbst – flohen ins Ausland. Ende Dezember fanden dann Regionalwahlen statt, die die politische Landschaft aber nicht verändert haben: Die Hälfte der Stimmberechtigten wählte separatistische Parteien, die sofort den sogenannten „Prozess der Unabhängigkeit“ wieder aufnahmen.
Ein Blick in die Geschichte
Der spanische Staat entstand 1469, zuerst als Personalunion von Castilla/León mit Aragonien (darunter die Grafschaft von Barcelona). Wie aber ist es möglich, dass mehr als 500 Jahren danach dieser gemeinsame Staat sich offenkundig aufzulösen beginnt?
Katalonien war schon 988 ein selbstständiges Staatsgebilde, nachdem der Graf von Barcelona dem fränkischen König keinen Treueeid mehr geleistet hatte. Die spätere dynastische Bindung Kataloniens (Grafschaft von Barcelona) an Aragonien war immer sehr locker. Das Spanien der katholischen Könige bestand eigentlich aus ziemlich autonomen Einheiten. Erst im Laufe der 17. und 18. Jahrhundert wurde der spanische Staat mit Gewalt und Krieg zentralisiert – und Katalonien verlor nach und nach seine Sonderstellung im spanischen Staatsverband. Bis sich Anfang des 19. Jahrhunderts die Katalanen ihrer Kultur und nationalen Identität bewusst wurden.
Für die Mehrzahl der Spanisch sprechenden Spanier ist das Wort „Nation“ ein Synonym für „Staat“. Für die Mehrzahl der Katalanisch sprechenden Spanier ist „Nation“ ein historisch-kultureller Begriff, um ihre Identität als Volk zu bezeichnen. Ein Volk, das eine Kultursprache, eine Geschichte, ein Zivilrecht, ein öffentliches Recht, eine reife und reiche Literatur, eine eigene Kunstgeschichte und eine zusammenhänge Wirtschafts- und Sozialstruktur hat, dürfe sich wohl als Nation bezeichnen, meinen die Katalanen.
Nach dem Tod Francos (1975) wurde am Runden Tisch ein staatlicher Rahmen für eine parlamentarische Monarchie ausgehandelt. Die entsprechende Verfassung auch unter Teilnahme von katalanischen Vertretern wurde 1978 beschlossen. Die Sonderrechte des Baskenlandes und Navarra blieben erhalten und 15 neue „Autonomien“ wurden geschaffen, denen auf verschiedene Arten vom Zentrum delegierte Kompetenzen übertragen wurden.
Während die anderen Autonomien sich mit ihrem Statut zufriedengegeben haben, gab es Probleme in zwei Regionen: Baskenland und Katalonien. In Katalonien (mit 7,4 Mio. Einwohnern die zweitgrößte und reichste Region Spaniens) erwachte der Wunsch, sich mit politischen Mitteln vom Druck der Zentralregierung zu befreien.
Das geschah tatsächlich 2006 mit einem neuen Autonomiestatut, abgeschlossen zwischen zwei linken Regierungen: in Madrid von José Luis Rodríguez Zapatero (Sozialist), in Barcelona von einer linken Koalition von Sozialisten, Separatisten und Grünen.
Korrupte Spitzenpolitiker
Das war eine herbe Niederlage für die Volkspartei, die fast zeitgleich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichte. Vier Jahre später (2010) erklärte dieses Gericht die wichtigsten Artikel des erweiterten Statuts (14 ganz und 24 teilweise) für verfassungswidrig.
Der damalige katalonische Präsident Artur Mas führte 2012 eine nationalistisch-separatistisch gefärbte Kampagne, gewann die Wahlen, verlor aber Stimmen und Parlamentssitze. Die Zentralregierung begann die Schmutzwäsche der Korruption in Katalonien ans Licht zu bringen. Im Juli 2014 wurde der legendäre Ex-Präsident Jordi Pujol wegen Geldwäsche und Korruption angeklagt.
Etwas später, 2015, rief Mas vorgezogene Parlamentswahlen aus, konnte aber auf Grund eines weiteren Korruptionsvorwurfs nicht Präsident werden. Sein Nachfolger wurde Anfang 2016 der Bürgermeister von Girona, Carles Puigdemont. Im Dezember 2017 hatten die separatistischen Parteien mit 42,88 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit der Parlamentssitze (66 von insgesamt 135) erreicht. Dieses Verhältnis ist seit 2012 konstant geblieben.
Etwa 35 Prozent Separatisten
Wenn man aber davon ausgeht, dass 70 Prozent der Bewohner Kataloniens sich 1978 klar für die gegenwärtige Verfassung ausgesprochen haben, könnte man vermuten, dass sich heute mindestens die Hälfte dieser Menschen für den Verbleib in Spanien aussprechen würde, wenn die Sprachenfrage und die Identität der katalanischen Nation innerhalb Spaniens klar festgelegt und ein Konsens über einen Finanzausgleich oder sogar eine föderale Gestaltung der Beziehungen erreicht würde.
Als Rest würde ein separatistischer Block von rund 35 Prozent verbleiben, wie er seit der Wiedereinführung der Demokratie existiert. Spanien könnte dann mit ungefähr 35 Prozent separatistischer Katalanen gut leben, aber nicht permanent mit 48 bis 50 Prozent Separatisten, wie sie sich aus den letzten Wahlen ergeben haben.
Die tiefe Ursache der Krise ist ein irrationaler und leidenschaftlicher Nationalismus auf beiden Seiten, der in gegenseitige Xenophobie gemündet ist. Diese Mentalität dürfte eine Folge des Verlusts moralischer Werte einer Gesellschaft sein, in der Korruption und Egoismus sehr stark Fuß gefasst haben.
Durch manipulierte regierungsnahe Medien auf beiden Seiten wird diese Haltung auf die Bevölkerung übertragen. Auf der spanischen Seite herrschen Hass und Misstrauen, auf der katalanischen Seite sind Wut, Zorn und Groll vorherrschend.
Kein vernünftiger Dialog?
Es ist undenkbar, dass Rajoy und Torra einen vernünftigen Dialog führen können. Es gäbe aber in beiden Parlamenten vernünftige Menschen, die einen solchen Dialog einleiten könnten. Er könnte lange dauern, und man müsste sich einer gepflegteren Gesprächskultur bedienen, wie sie auf anderen Ebenen in Europas Nachkriegszeit erfolgreich gewesen ist.
Vielleicht könnte man sich in Spanien darauf einigen, die spanischen Verfassungsrichter nicht mehr auf Zeit wählen zu lassen, sodass diese Richter womöglich einmal unabhängiger werden.
DER AUTOR
E-Mails an:debatte@diepresse.comRicardo Estarriol, * 1937 in Girona, „spanischer Bürger katalanischer Nation“. Er ist Jurist von der Ausbildung und Journalist von Beruf. Von 1964 bis 2002 war er Osteuropa-Korrespondent von „La Vanguardia“ (größte Zeitung in Katalonien und drittgrößte Spaniens) mit Sitz in Wien, Moskau und Warschau. Verschiedene zeitgeschichtliche Monografien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2018)