Politische Krise in Italien: "Wir sind ein besetztes Land"

Mattarella
Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella, die Lega Neuwahlen.(c) APA/AFP/VINCENZO PINTO (VINCENZO PINTO)

Lega und Fünf Sterne-Bewegung kritisieren Präsident Sergio Mattarella scharf. Lega-Chef Matteo Salvini forderte die sofortige Festlegung eines Datums für Neuwahlen und droht der verbündeten Berlusconi-Partei.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien ist in Rom eine politische Krise ohne gleichen ausgebrochen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die eine gemeinsamen Regierung auf die Beine stellen wollten, attackierten Präsident Sergio Mattarella scharf. Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu einem Gespräch in den Quirinalpalast gebeten. Das Treffen ist für 11.30 Uhr angesetzt. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten werde, eine Technokraten-Regierung anzuführen.

Das Staatsoberhaupt wird beschuldigt, die Bildung einer "Regierung des Wandels" aus den beiden europakritischen Parteien gestoppt zu haben. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei "Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung" vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

"Wahlen sind sinnlos, denn die Regierung wird von Ratingagenturen, Finanz- und Bankenlobbys bestimmt", schrieb Di Maio am Sonntag auf Facebook. "Wir hatten eine Regierungsmannschaft, wir waren bereit zu regieren, und uns wurde Nein gesagt, (...) weil Ratingagenturen in ganz Europa in Sorge wegen eines Mannes waren, der den Wirtschaftsminister machen sollte", teilte Di Maio mit Blick auf die von Staatschef Mattarella abgelehnte Nominierung des europakritischen Wirtschaftsexperten Paolo Savona mit. "Italien ist ein souveränes Land. Wenn man eine Regierung des Wechsels verhindern will, muss man es uns offen sagen. Ich bin wütend", so der 31-Jährige.

Lega-Chef Matteo Salvini forderte die sofortige Festlegung eines Datums für Neuwahlen. "Entweder wird morgen (Montag) der Termin für Neuwahlen festgelegt, oder wir protestieren in Rom", drohte Salvini auf Facebook. Salvini rechnet mit Stimmenzuwachs für seine Partei sollte es zu Neuwahlen kommen. Bei den Parlamentswahlen am 4. März hatte die Rechtspartei 17 Prozent der Stimmen bekommen.

"Mattarella vertritt nicht die Interessen der Italiener, sondern jener anderer Länder. Wir sind eine deutsche oder französische Kolonie. Wir sind ein besetztes Land", meinte Salvini.

Berlusconi spricht von "Verantwortungslosigkeit"

Der Chef der konservativen Forza Italia Silvio Berlusconi sieht die Lage anders. Er warf der Fünf-Sterne-Bewegung "Verantwortungslosigkeit" vor. Er warte auch auf die nächsten Beschlüsse des Staatschefs, seine Forza Italia fürchte Neuwahlen jedoch nicht, teilte Berlusconi in einer Presseaussendung mit. Nachdem vor zwei Wochen ein gegen ihn verhängtes Ämterverbot aufgehoben worden war, könnte der 81-jährige Medienzar bei Neuwahlen wieder für einen Parlamentssitz kandidieren.

Für das Bündnis zwischen Forza Italia und Lega sind die neuen Querelen eine Belastungsprobe. Die Lega drohte nun mit einem Bruch der Allizan, sollte die Partei um Ex-Premier Berlusconi eine Expertenregierung um den ehemaligen IWF-Mann Carlo Cottarelli unterstützen. Ein Ende der Zusammenarbeit sei dann unvermeidbar, sagte Lega-Chef Salvini.

Sozialdemokraten danke Mattarella

Auch der interimistische Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina kritisierte die Attacken der Fünf Sterne-Bewegung gegen Mattarella. "Ihr Angriff auf den Präsidenten und auf die demokratischen Institutionen ist einfach unerhört. Mattarella hat im Interesse aller Italiener agiert und wir danken ihm dafür", sagte Martina.

Die gescheiterten Regierungsverhandlungen lösten auch im Ausland Reaktionen aus. Der Sprecher der französischen Rechtspartei Front National, Jordan Bardella, schrieb auf Twitter von "Kraftakt gegen die italienische Demokratie". Der Ex-Chef der euroskeptischen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, warnte vor der Gefahr einer Expertenregierung nach Modell jener von Mario Monti (2011-2013).

Mattarella bestellte den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli ein. Die Gespräche mit dem ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind für Montagvormittag angesetzt. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten werde, eine Technokraten-Regierung anzuführen. Diese könnte die Aufgabe zukommen, eine Wahlrechtsreform und das Budgetgesetz 2019 zu verabschieden und Italien zu Neuwahlen zu führen, die zusammen mit den EU-Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 stattfinden könnten.