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Türkis-Blau: "Deutsch als Schlüssel zur vollen Mindestsicherung"

Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz und Gernot Blümel
Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz und Gernot Blümel(c) Reuters
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Bundesweit annähernd identisch, so soll die Mindestsicherung künftig sein. Darauf einigten sich ÖVP und FPÖ bei der Regierungsklausur. Vorgesehen ist ein Maximalbetrag von 863,04 Euro - und eine Reihe von Voraussetzungen.

Die Regierung hat sich geeinigt: Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd gleich hoch sein. Und: Sie wird EU-Bürgern und sonstigen Drittstaatsangehörigen erst nach fünf Jahren Wartezeit gewährt. Darauf verständigten sich ÖVP und FPÖ bei der türkis-blauen Regierungsklausur in Mauerbach. Vorgesehen ist ein Maximalbetrag von 863,04 Euro. Das bedeutet: Die Länder, die die Vorgaben innerhalb von sechs Monaten umzusetzen haben, haben einen Spielraum hinsichtlich der Wohnkosten; könnten also auch eine niedrigere Summe festlegen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präzisierte hierzu am Montag: "Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung." Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen könne, werde weniger erhalten. Konkret werden Deutschkenntnisse des Niveaus B1 erwartet. Auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen wie unterschriebene Integrationsvereinbarung oder ein abgeschlossener Wertekurs sollen nachgewiesen werden müssen.

In den 863,04 Euro enthalten ist zudem ein "Arbeitsqualifizierungsbonus" von 300 Euro. Den erhält de facto jeder Österreicher, da als eine der Voraussetzungen bloß der Pflichtschulabschluss genannt wird. Kurz erläuterte hierzu: "Ein anerkannter Flüchtling mit positivem Asylbescheid, der noch nie hier gearbeitet hat, wird nicht mehr 863 nur 563 Euro erhalten."

Kein Deckel, Gesetz bis Sommer

Notwendig seien diese Maßnahmen, so Kurz, da die Zahl der Mindestsicherungsbezieher "massiv gestiegen" sei: Von 2012 an habe es "ein Wachstum von fast 60 Prozent" gegeben, "wir investieren hier fast eine Milliarde Euro". Besonders "erschreckend" sei der Blick auf die Verteilung: Mehr als 50 Prozent der Bezieher befänden sich in Wien und davon seien wiederum mehr als 50 Prozent Ausländer, kritisierte er. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beklagte den "Migrationstourismus nach Wien".

Um die geforderte Qualifikation zu erreichen, sollen entsprechende Kursangebote zur Verfügung gestellt werden. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen, ist von den Verpflichtungen ausgenommen. Der Integratiosnfonds werde künftig unter anderem die Deutschkenntnisse überprüfen, führte Strache aus. Das System werde so in Summe strenger und gerechter ausfallen. "Es wird keinen Deckel geben, denn das Gesetz ist verfassungskonform", schloss Strache sein Statement mit einem Ausblick: Bis Sommer soll das türkis-blaue Vorhaben in ein Gesetz "gegossen", im Herbst soll die Reform im Parlament beschlossen werden.

Weniger Kinderzuschlag, Besserstellung der Alleinverdiener

Die Maximalhöhe der Mindestsicherung (für Familien) soll unter anderem durch eine Senkung der Kinderzuschläge erreicht werden. So gibt es schon für das erste Kind nur 25 Prozent der Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten gerade noch fünf Prozent.

Besser gestellt werden in Zukunft die Alleinerzieher. Sie erhalten für das erste Kind 100 Prozent, für das zweite 75, das dritte 50 und für jedes weitere 25 Prozent der Mindestsicherung. Für volljährige im Haushalt lebende Personen gibt es 75 Prozent. Ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte, sind 45 Prozent vorgesehen.

Zwei Rechenbeispiele: Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll in Zukunft 1383 Euro statt 1174 Euro bekommen, rechnete Strache vor. Eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich sind, soll dagegen nur 1684 Euro statt 2460 Euro bekommen.

Mikl-Leitner reklamiert neues Modell für sich

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Miklk-Leitner (ÖVP) reklamiert die Mutterschaft für die neue Mindestsicherung für sich. Wie sie am Montag nach der Pressekonferenz der Regierungsspitze betonte, habe man nach Aufhebung des niederösterreichischen Modells durch den VfGH umgehend neue Vorschläge entwickelt: "Diese Vorschläge haben der Bundesregierung jetzt offenbar als Grundlage für ihren heutigen Beschluss gedient." Für sie sei entscheidend: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein."

(hell/APA)