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Mindestsicherung: Harsche Kritik an Kürzungen für Kinder

Symbolbild: Mindestsicherung
Symbolbild: MindestsicherungAPA/BARBARA GINDL
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Während es aus Oberösterreich und Niederösterreich Applaus gibt, zeigen sich Hilfsorganisationen empört. Wiens Sozialstadtrat Hacker bleibt auffallend zurückhaltend.

Die von der Regierung geplanten Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung sorgen für harsche Kritik. Die Bundesländer, die ja die neuen Regelungen umsetzten sollen, reagierten sehr unterschiedlich. Während es aus Oberösterreich und Niederösterreich Applaus gab, zeigte sich der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sehr zurückhaltend.

"Die Stadt Wien wird die Rechtskonformität der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen. Wir gehen davon aus, dass es detaillierte Gespräche zwischen Bund und Ländern geben wird, wie es sich in unserer Republik gehört", sagte Hacker. Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte im "Ö1"-Mittagsjournal die Pläne der Bundesregierung. Während er es für "sehr wichtig" befand, dass Sozialhilfe für kinderreiche Familien nicht unbegrenzt ausbezahlt werde, zeigte sich der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) von den geplanten Kürzungen für Kinder wenig begeistert. "Darüber muss man noch reden."

Hilfsorganisationen: "Verschärfung von Kinderarmut"

Dass Kinder künftig deutlich weniger Sozialhilfe bekommen sollen, stieß auch bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der Vorschlag zur Mindestsicherung "ist ein Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut", meinte etwa Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Auch die Armutskonferenz warnte davor, dass die Chancen der betroffenen Kinder weiter verschlechtert werden und betonte zudem, dass nicht nur bei Flüchtlingen gestrichen werde. "Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie 'Hiesige' und schon längst Dagewesene", hieß es in einer Aussendung. SOS Mitmensch bezeichnete die geplanten Kürzung sei als "Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich".

Licht und Schatten sieht Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Der Fokus auf mehr Sachleistungen ist positiv, genauso wie die Bemühung eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Doch die Bundesregierung begräbt diese positiven Ansätze unter einer Lawine von verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen, die das ganze Konzept problematisch machen. Mehr noch: Im Spiel mit Ressentiments treibt man Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze und vergisst dabei, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht. Hier hat man eine riesige Chance vertan, evidenzbasierte Politik zu betreiben."

"Die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind der direkte Weg in die Armutsfalle", reagiert Werner Kogler von den Grünen.

(APA)