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EU will Paket gegen Trumps Iran-Sanktionen fertigstellen

REUTERS

Um US-Finanzsanktionen zu umgehen und Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran weiter zu ermöglichen, hatte die Kommission die Mitgliedstaaten Mitte Mai aufgerufen, "einmalige Überweisungen an die iranische Zentralbank in Erwägung zu ziehen".

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran treibt die EU die Suche nach Möglichkeiten voran, wieder in Kraft gesetzte Sanktionen Washingtons gegen das Land abzumildern. Mehrere Mitgliedstaaten hätten beim Treffen der EU-Außenminister am Montag dazu "konkrete Ideen" vorgelegt, sagte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Sie sollten von der Kommission vorgeschlagene Schritte "in den nächsten Wochen" ergänzen. Um US-Finanzsanktionen zu umgehen und Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran weiter zu ermöglichen, hatte die Kommission die Mitgliedstaaten Mitte Mai aufgerufen, "einmalige Überweisungen an die iranische Zentralbank in Erwägung zu ziehen". Geprüft wird derzeit von den Hauptstädten, ob Ölverkäufe etwa über die nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten abgewickelt werden können.

Die Kommission hatte zudem Mitte Mai ein Verfahren zum Schutz europäischer Unternehmen vor den US-Sanktionen eingeleitet, damit diese weiter im Iran tätig sein können. Zudem will die Behörde Hindernisse der Finanzierung von Geschäften durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Iran beseitigen.

Netanjahu kündigt Gespräch mit Merkel an

Im Streit über das iranische Atomprogramm will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommende Woche persönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haltung seiner Regierung darlegen. Netanjahu kündigte am Montag eine Europa-Reise an, bei der er sich auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und möglicherweise der britischen Premierministerin Theresa May treffen will. Themen sollten neben dem iranischen Atomprogramm der zunehmende Einfluss der islamischen Republik im Nahen Osten sein. "Ich werde unsere Positionen so klar wie möglich präsentieren", sagte Netanjahu. "Es gab Jahre, da standen wir allein im Angesicht dieser beiden Bedrohungen. Ich glaube, die Situation hat sich verbessert."

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet. Es war 2015 vereinbart worden und soll den Iran über internationale Kontrollen am Bau von Atomwaffen hindern. Teheran hatte den Europäern bis Mitte Juli Zeit gegeben, um im Wirtschaftsbereich "Garantien" für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben.

(APA/AFP)