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"Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)APA/HELMUT FOHRINGER
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Innenminister Kickl plant die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das BVT soll sich wieder auf Prävention konzentrieren, bis Sommer 2019 sollen neue Strukturen umgesetzt sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird neu aufgestellt. Wie die „Presse“ bereits vorab berichtet hat, sollen sich die Beamten wieder vermehrt auf ihre „Kernkompetenzen“ konzentrieren. In anderen Worten: auf die Prävention von Verbrechen. Denn: „Das sind uns allen die liebsten Verbrechen, nämlich die, die nie stattfinden“, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit (dem zwischenzeitlich suspendierten) BVT-Leiter Peter Gridling betonte.

„Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich. Es ist der Tag, an dem wir eine neue Ära einleiten“, bemühte Kickl Superlative zur Begründung der Reform, die nicht nur „externe Experten“, sondern auch „Praktika aus dem Inneren“ empfehlen würden. Die Regierung wolle im Sicherheitsbereich „eine Art Benchmark“ schaffen, wie sie es schon mit einer „restriktiven Asylpolitik“ oder „einer neuen Definition, von dem, was wir unter sozialer Gerechtigkeit“ verstehen – gemeint die Mindestsicherung neu –, gemacht habe.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen sich die Verfassungsschützer wieder verstärkt der Beobachtung von Gefährdern sowie generell vorbeugender Maßnahmen widmen – Aufgaben, die in der Vergangenheit, trotz klaren Auftrages, zu kurz gekommen seien. Denn bislang seien die Mitarbeiter vorrangig mit strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt gewesen – ein Bereich, den nun das Bundeskriminalamt übernehmen soll.

Damit begegne man dem derzeitigen „Mangel an Ressourcen im Bereich der Vorfeldaufklärung“, etwa der Frage, wie es um die „türkische Einflussnahme auf Institutionen in Österreich“ stehe, illustrierte Kickl. Auch die Zeit der Doppelgleisigkeiten mit dem Bundeskriminalamt solle so beendet werden. Am Ende stünden damit: „Klare Aufträge, klare Kompetenzen, eine klare Zusammenarbeit und klare Ergebnisse“, fasste der Ressortchef zusammen, weil „jeder macht, was er am besten kann“.

"Ordnung machen, wo Ordnung notwendig ist"

Zum Fahrplan der Reform ergänzte Gridling: Ziel sei es, im Rahmen einer Reformgruppe unter seiner Leitung den Status quo zu analysieren und auszuarbeiten, an welchen Rädern in der Struktur zu drehen sei. Diese Arbeit soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Dann werde „definiert, wie die Prozesse ausschauen“ sollten und bis zum Sommer 2019 solle dann „die Struktur in Kraft gesetzt sein“. Kickls Fazit: „Es wird Ordnung gemacht, dort wo Ordnung notwendig ist.“

(hell)