Der Kanzerlamtsminister und Wiener ÖVP-Chef nennt die geplante Neuregelung "absolut" rechtskonform. An den Wiener Verhältnissen übt er Kritik. Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) wollte "nicht automatisch Nein" zu den Regierungsplänen sagen.
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist davon überzeugt, dass die von der Bundesregierung vorgestellte Neuregelung der Mindestsicherung vor dem Verfassungsgerichtshof hält - entsprechende Bedenken hatte der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer geäußert. Der Wiener Landesparteiobmann sieht außerdem die Bundeshauptstadt gefordert, lebe doch mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Wien. Blümel ortet ein Einsparungsvolumen von 80 Millionen Euro im Jahr.
Verfassungsrechtliche Bedenken hat der Minister keine, die Reform sei "absolut" rechtskonform, habe man sich das letzte VfGH-Erkenntnis zu der Materie doch sehr genau angesehen. Die neue Lösung enthalte daher keinen starren Deckel, sondern gebe den notwendigen Spielraum. Auch was die Wartefrist betrifft, sei eine Differenzierung zu EU-Ausländer gerechtfertigt, meinte Blümel.
Zu bedingungslosem Grundeinkommen verkommen
Die Mindestsicherung sei ursprünglich eine "gute Idee" gewesen, in Wien sei sie jedoch unter der rot-grünen Landesregierung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden, kritisierte der Wiener ÖVP-Chef. Mehr als 50 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher wohnen in der Bundeshauptstadt. Die Kosten für die rund 200.000 Personen belaufen sich auf 650 Millionen Euro jährlich. Die Neuregelung ermögliche ein Einsparungsvolumen von 80 Millionen Euro im Jahr, drängte Blümel auf die Umsetzung.
Kanzleramtsminister Blümel betonte weiters, dass die neue Regelung "so kommen wird". Die Bundesländer hätten lange genug Zeit gehabt, eine einheitliche Lösung zu finden. Er verwies außerdem auf den Umsetzungsspielraum für die Länder, der eine Unterschreitung ermöglicht. Kritik, wonach zu wenige Deutschkurse angeboten würden, kann Blümel nicht nachvollziehen, denn das erwähnte Einsparungsvolumen könnte direkt in Kurse fließen.
Ludwig möchte "nicht automatisch Nein sagen"
Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) sah am Dienstag den neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert, fürchtete jedoch einen "Kniefall" vor dem linken Flügel in der SPÖ.
Ludwig selbst äußerte sich dann am Dienstagnachmittag zu den Regierungsplänen - und dabei eher verhalten Kritik geübt: Er wolle "nicht automatisch Nein sagen" und "von vornherein alles ablehnen", sagte Ludwig. Die Kürzungen bei Kindern sehe er kritisch. Konkret äußern könne er sich aber erst mit Vorliegen des genauen Gesetzesentwurfs. "Wenn ich den Eindruck habe, dass Teile der Wiener darunter leiden werden, werde ich mich auch kritisch zu Wort melden", sagte der Stadtchef. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit sei wichtig, müsse aber "immer im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit stehen".
Ablehnend zeigte sich Ludwig angesichts der geplanten Einschleifregelung für Kinder. Dass man für ein drittes Kind nur noch 15 Euro bekommen soll, könne er sich "schwer vorstellen". Denn für alles, was mit Familie und Kindern zu tun habe, habe er "erhöhte Sensibilität", ließ der Bürgermeister wissen. Für eine detaillierte Beurteilung brauche es aber einen Gesetzestext, derzeit seien die Pläne nur Überschriften.
(APA)
