Laut Finanzminister verletzt die Gebühr Europarecht,
Wien. Eine City-Maut für Pendler nach Wien, wie von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) vorgeschlagen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. Die Einführung wäre in mehrfacher Hinsicht rechtlich unzulässig, zeigt sich das Finanzministerium am Dienstag überzeugt.
Eine derartige Gebühr würde eine Ungleichbehandlung zwischen Wienern und Personen aus Niederösterreich oder dem Burgenland bedeuten. Europarechtlich wäre es außerdem eine Benachteiligung von Unternehmen, die keine Geschäfte in Wien haben. Neben rechtlicher Bedenken gibt es Probleme politischer Natur. Die City-Maut widerspreche nämlich dem von Türkis-Blau ausgerufenen Ziel der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu bewegen und würde eine zusätzliche Belastung für arbeitende Menschen bedeuten. Auch Niederösterreich lehnt den Vorschlag ab. (ca)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2018)