In einem Schreiben soll die Ministeriumsführung informiert worden sein, dass österreichische Blauhelme syrische Polizisten in einen Hinterhalt fahren ließen. Ex-Minister Darabos bestreitet, davon gewusst zu haben.
Der Vorfall um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 war der Führung im Verteidigungsministerium bekannt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Schreiben an den damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) hervor. Darin geht es um die Folgen der Ereignisse und einen daraus entstanden Konflikt zwischen dem UNO-Kommando und den Österreichern.
Bei dem Vorfall am 29. September 2012 haben österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt nicht verhindert. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun syrische Polizisten getötet. Dass vor den Augen der UNO-Soldaten syrische Sicherheitskräfte von bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, war der UNO bekannt. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erwähnte den Vorfall auch in seinem regelmäßigen Bericht zur Tätigkeit der Golan-Mission an den Sicherheitsrat Ende November 2012.
Dass sich die österreichischen Soldaten dabei möglicherweise schuldig gemacht haben, indem sie die Syrer in den Hinterhalt weiterwinkten, wurde erst Ende April durch ein Video bekannt, das die Wiener Stadtzeitung "Der Falter" veröffentlichte. Das Video schlug hohe Wellen, selbst die UNO meldete sich zu Wort. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) richtete eine Kommission ein, die ihre Arbeit bis Ende Mai abschließen sollte.
Papier: Indischer Kommandant gab Kommando
Der damalige Minister Darabos hatte nach Bekanntwerden gesagt, dass er keine Kenntnis von dem Vorfall gehabt habe. "Ich bin in Kenntnis gesetzt worden vom ORF-Teletext", meinte er. "An mich als Minister ist so ein Vorfall nie herangetragen worden." Sonst wäre er damals "selbstverständlich eingeschritten".
Ein an Darabos gerichtetes Papier zeigt jedoch, dass die Führung im Ministerium darüber informiert war, dass sich ein kritischer Vorfall mit Toten ereignet hatte. Das Schreiben ist mit 9. Oktober 2012 datiert und vom damaligen Generalstabschef Edmund Entacher gezeichnet. In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando "im Rahmen der Ereignisse vom 29. September" eine "nicht mandatskonforme Befehlserteilung" erhalten haben und der damalige indische Force Commander "herabwürdigende Aussagen" gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der "Auftragserfüllung" getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.
Darabos blieb auf APA-Anfrage bei seiner Darstellung, wonach er im Jahr 2012 von diesem Vorfall nicht informiert gewesen sei. "Ich habe dieses Papier nicht gesehen. Ich wäre sonst sicher eingeschritten und hätte die involvierten Soldaten nach Österreich zurückbeordert", so der burgenländische Landesrat.
(APA)
