FPÖ-Vizekanzler Strache hatte die Abschwächung der EU-Personenfreizügigkeit vorgeschlagen. Der Bundespräsident hält das für nicht umsetzbar. Bundeskanzler Kurz verteidigt Strache: Man solle dessen Aussagen "nicht überinterpretieren".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass der Vorschlag von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Bezug auf eine Abschwächung der EU-Personenfreizügigkeit umsetzbar ist. Das erklärte Van der Bellen am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid in Tallinn.
Er sollte zwar als Bundespräsident über innenpolitische Angelegenheiten im Ausland und selbst in Estland nicht sprechen, antwortete Van der Bellen auf die Frage eines estnischen Journalisten zu Strache-Aussagen. Würde man diesen Vorschlag jedoch ernst nehmen, müsste man angesichts der Bedeutung von Personenfreizügigkeit als eine der vier Säulen der EU europäisches Recht massiv verändern, sagte er. "Ich sehe absolut keine Chance, dass dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte", erklärte der Bundespräsident.
Kurz: "Regierungsprogramm spricht ganz klare Sprache"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vortag, am Rand des Besuchs des albanischen Premiers Edi Rama in Wien auf den Strache-Vorstoß angesprochen, gebeten, man möge seinen Vizekanzler "nicht falsch oder überinterpretieren" und betont: "Das Regierungsprogramm, glaube ich, spricht, was unsere proeuropäische Position betrifft, hier eine ganz klare Sprache."
(APA)
