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Macron: US-Strafzölle gegen EU sind "illegal"

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten.REUTERS/Yves Herman/File Photo
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Der französische Präsident kritisiert die Entscheidung des US-Präsidenten, Zölle auf Aluminium und Stahl zu verhängen in einem Gespräch mit Trump. Doch auch in den eigenen Reihen bekommt Trump Gegenwind zu spüren.

Die von den USA verhängten Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sind am Donnerstag um sechs Uhr in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bisher für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, las Trump am Donnerstag in einem Telefonat die Leviten. Die Strafzölle seien "illegal" und "ein Fehler", sagte Macron. "Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA. Macron kündigte an, dass die EU "entschlossen und angemessen" reagieren werde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte Altmaier am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Brüssel reicht Klage bei WTO ein

Die Entscheidung der USA vom Donnerstag sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, kritisierte Altmaier. Es sei aber die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Doch auch in den eigenen Reihen stößt Trumps Entscheidung auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: "Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen."

Er kündigte an, sich mit Trump für "bessere Optionen" einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen.

Auch Kanada ergreift Gegenmaßnahmen

Außer der EU wollen nun auch und Mexiko Kanada Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Einfuhrzölle ergreifen. Man werde amerikanische Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminiumeinfuhren ebenfalls mit Zöllen belegen, kündigte die Regierung in Ottawa am Donnerstag an. Bei einigen Produkten werde der Zoll zehn Prozent, bei anderen 25 Prozent betragen. Es gehe dabei um ein US-Exportvolumen von 16,6 Milliarden Kanadischer Dollar.

(APA/dpa/AFP)