Amnesty, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und die Armutskonferenz wenden sich mit fünf Forderungen an Bundesregierung. Denn die Medienenquete nähert sich.
Die vier Nicht-Regierungsorganisationen Amnesty International Österreich, Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen haben vor der Medienenquete einen offenen Brief an die Regierung geschickt. Sie warnen darin vor wachsendem Druck der Politik auf die Medien und formulieren fünf Forderungen.
"Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken" ist eine davon. Medienhäuser müssten "frei von politischem Druck" bleiben. Versuche, Journalisten zu diffamieren, seien "alarmierende Tendenzen": "Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.
Die Forderungen im Wortlaut:
- Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken
Medienhäuser müssen ihre redaktionellen Inhalte frei von politischem Druck gestalten können. Versuche von Politiker*innen, Journalist*innen öffentlich zu diffamieren und zu diskreditieren oder durch persönliche Interventionen in die unabhängige Berichterstattung einzugreifen, sind alarmierende Tendenzen. Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben. - Faire Spielregeln für alle Akteur*innen der Medienlandschaft Für traditionelle Medien wie Rundfunk und Print müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Online-Medien gelten, für österreichische Medienhäuser die gleichen wie für internationale Digitalkonzerne. Etwa indem sie bei Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards gleich behandelt werden.
- Öffentlich-rechtlicher Auftrag statt Staatsfernsehen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Eine nachhaltig abgesicherte Finanzierung durch Gebühren statt Regierungsgelder stärkt seine politische Unabhängigkeit. Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielmehr, den vielfältigen Stimmen aus Bevölkerung, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen. - Aus für Falschmeldungen und Hetze
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zu stärken, müssen Falschmeldungen und Hetze aus allen Medien zurückgedrängt werden. Presseförderung soll an Qualitätskriterien geknüpft werden und allen Menschen in Österreich den Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Informationsquellen ermöglichen. - Medienkompetenz sichern
Medienbildung muss sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich ihr Recht auf freie Informations- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen und sich dafür einsetzen können. Die Basis hierfür sind etwa Bildungsprogramme für alle Generationen der Bevölkerung, die bewusst machen, welche Chancen, Gefahren und Tücken mit der Digitalisierung einhergehen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, verweist in einem Statement auf "die Entwicklungen in Ländern wie der Türkei, Polen oder Ungarn, wo Regierungen kritische Stimmen zum Schweigen bringen". Dies sollte Österreich ein "warnendes Beispiel" sein. Der offene Brief wurde hier veröffentlicht.
Medienenquete: öffentlich-rechtliche Auftrag als Thema
Die zweitägige Medienenquete findet am 7. und 8. Juni im Wiener Museumsquartier statt. Der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartet sich dabei den Anstoß für eine "echte medienpolitische Debatte", wie er mehrmals sagte. Tatsachen werden aber erst danach geschaffen. Zu den behandelten Themen sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, deren Ergebnisse in den Gesetzgebungsprozess einfließen sollen. Möglich sei, so Blümel, dass schon im Herbst erste Entwürfe präsentiert werden. Welche Gesetze genau konkret betroffen sein könnten, ist unklar. Aber jedenfalls wird der öffentlich-rechtliche Auftrag sicher Thema sein.
Blümel kündigte mehrere hochrangige Redner an, darunter EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Springer-Chef Mathias Döpfner und Medienmanager Gerhard Zeiler. Die Schwerpunkte bei der Enquete lauten jedenfalls Europa, Wettbewerb, Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Public Value, Demokratie und Digitalisierung und "österreichische Identität".
(red./APA)
