Mariano Rajoy ist der erste spanische Ministerpräsident, der ein Misstrauensvotum im Parlament verliert. Oppositionsführer Sanchez, der die Abstimmung initiiert hatte, wird nun neuer Regierungschef eines wackeligen linken Bündnisses.
Der Sozialist Pedro Sanchez (46) ist neuer spanischer Ministerpräsident. Das Parlament in Madrid hat am Freitag dem bisherigen Regierungschef Mariano Rajoy (63) das Misstrauen ausgesprochen, indem es PSOE-Chef Sanchez zum Nachfolger wählte. Es wird erwartet, dass Sanchez sein neues Amt am Montag antreten und sein Kabinett bilden wird. Die PSOE verfügt aber nur über 84 der 350 Sitze im Parlament.
"Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie unseres Landes auf", sagte der ehemalige Wirtschaftsprofessor Sanchez zur Abwahl des seit 2011 amtierenden Rajoy. Sanchez, der 180 Stimmen erhielt, soll noch am Freitag offiziell zum Regierungschef ernannt werden.
Auslöser der Regierungskrise in Madrid war eine seit Jahren andauernde Korruptionsaffäre in der konservativen Volkspartei (PP) von Rajoy. Als PP-Funktionäre in der Vorwoche zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, startete Sanchez seine Initiative zum Sturz Rajoys. Ein breites Parteienbündnis unterstützte am Freitag dessen Abwahl.
Warten auf ein politisches Konzept
Allerdings eint das Bündnis vor allem die Gegnerschaft zu Rajoy. Ein gemeinsames politisches Konzept gibt es nicht. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos (Wir können) sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Die PSOE hat allerdings bisher eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens abgelehnt. Auch die Vorstellungen der linkspopulistischen Partei Podemos werden von der gemäßigteren PSOE nicht geteilt.
Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Parlamentspräsidentin Ana Pastor (PP) musste die Abgeordneten immer wieder zur Ruhe mahnen. PP-Sprecher Rafael Hernando warf den Sozialisten vor, einen "Staatsstreich" zu verüben. Wie zuvor bereits Rajoy warnte auch er, Sanchez habe nur ein Ziel verfolgt, nämlich um jeden Preis selbst an die Macht zu kommen. "Ist es das alles wert, um Ihre persönlichen Ambitionen zu befriedigen?", fragte Hernando.
Rajoy warf zuvor das Handtuch
Rajoy hatte bereits vor der Abstimmung seine Niederlage eingeräumt. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Ministerpräsident zu sein, erklärte er. "Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe", sagte er mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes dank der von ihm vorangetriebenen Reformen und Sparpläne. "Ich hoffe, dass mein Nachfolger irgendwann das Gleiche sagen kann."
Unklar war zunächst, wie lange die PSOE die sich abzeichnende Minderheitsregierung führen will. Unmittelbar vor dem Votum im Parlament hatte der PSOE-Funktionär Jose Luis Abalos im Sender Radio Nacional de Espana erklärt: "Unsere Absicht ist es, der Bürgerschaft über eine Abstimmung eine Stimme zu geben. Wir müssen noch sehen, wann dies angezeigt ist."
Neuwahl-Forderung
Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos drängt auf rasche Neuwahlen. Die Partei befindet sich in Umfragen im Aufwärtstrend, während die PSOE ebenso wie die PP und Podemos an Zuspruch einbüßen. Liberale und Konservative bezeichnen Sanchez' neue Regierung als "Frankenstein-Koalition" und zeigen sich besorgt über ein mögliches Nachgeben gegenüber den katalanischen Separatisten.
Auch die Zeitungen kommentierten den Machtwechsel am Freitag skeptisch bis kritisch. Vor allem wurde über mögliche Zugeständnisse von Sanchez an die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter spekuliert. Die rechtsgerichtete Zeitung "El Mundo" wertete den Machtwechsel als "surreales Szenario" und "Reise ins Nirgendwo". Allerdings wurden auch Hoffnungen laut, dass ein kompromissbereiterer und im Ton gegenüber den Katalanen freundlicherer Sanchez die Katalonien-Krise entschärfen könnte.
Rajoy war einen harten Kurs gegenüber Katalonien gefahren und hatte die Region im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst vergangenen Jahres unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt. Mit der Vorstellung des Kabinetts des neuen Regionalchefs Quim Torra könnte diese nun in den nächsten Tagen aufgehoben werden.
EU hofft auf gute Zusammenarbeit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte dem neuen Premier zur Wahl. Er vertraue darauf, dass die neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge in einem Brief an Sanchez. Die Brüsseler Behörde habe zudem zur Kenntnis genommen, dass der neue Premierminister bekannt gegeben habe, das spanische Budget nicht verändern zu wollen. "Das ist ein wichtiger Punkt", sagte die Sprecherin.
Mit Rajoy verliert auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen engen politischen Bündnispartner. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert strich am Freitag die wirtschaftlichen Erfolge von Rajoys Regierung hervor und äußerte die Hoffnung auf eine "stabile Regierung in Madrid".
In Österreich zeigte sich SPÖ-Chef Christian Kern erfreut über den Machtwechsel. Sanchez sei "im höchsten Maß anzurechnen, dass er in dieser für Spanien und ganz Europa schwierigen Situation Verantwortung übernimmt und Führungsstärke zeigt", kritisierte Kern den abgewählten Premier und seine Partei, deren "massive Korruption" das Land "an den Rand einer Staatskrise geführt" habe.
(APA)
