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Importzölle: EU will USA verklagen

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Noch am Freitag will die EU Klage gegen die US-Strafzölle einbringenAPA/AFP/dpa/AXEL HEIMKEN
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EU-Kommissions-Präsident Juncker kündigte an, die USA verklagen zu wollen.Der US-Präsident setze die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Europa aufs Spiel, sagt die Wirtschaftsministerin. Voest-Chef Eder reagiert am Freitag gelassen.

Die Europäische Union will noch am Freitag die USA wegen der am Donnerstag in Kraft getretenen Importzölle auf Stahl und Aluminumprodukte bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker am Freitag vor Journalisten. Der EU-Kommissionschef bestritt, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA die EU überfordern würde: "Wer das glaubt, der unterschätzt Europa." Außerdem wolle man zusätzliche Zölle auf diverse US-Importe erheben.

Die Europäische Kommission wird nach den Worten ihres Chefs Jean-Claude Juncker aber nicht nur gegen die USA vorgehen, sondern auch gegen China. "Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor."

Schramböck: "Zölle unverantwortlich"

Auch die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) reagierte auf die Strafzölle empört: "Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen - dass US-Präsident Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich", sagte sie am Donnerstag zur APA. Die EU müsse nun "geschlossen vorgehen und angemessene Gegenmaßnahmen setzen". Welche Schritte das im Einzelnen sein sollen, werde noch diskutiert.

Der österreichische Stahlkonzern voestalpine, der stark im Automobilzulieferbereich und in den USA engagiert ist, reagierte gelassen. "Faktum ist, dass maximal etwa drei Prozent des aktuellen voestalpine-Konzernumsatzes von den US-Zöllen betroffen sein können", teilte Voestalpine-Chef Wolfgang Eder in einer ersten Reaktion auf die US-Maßnahme mit. Damit bleibe das wirtschaftliche Risiko für die Voest "selbst in einem Extremfall sehr überschaubar".

Voest fordert rasche Maßnahmen

"Die EU ist nun gefordert, möglichst rasch Maßnahmen einzuleiten, um europäische Hersteller vor Importen mit Dumpingcharakter aus anderen Weltregionen infolge der zunehmenden Abschottung des US-Marktes zu schützen", betonte Eder.

Die Voest habe in den vergangenen Jahren in den USA 1,4 Mrd. Dollar (1,2 Mrd. Euro) in die Produktion von Hightech-Produkten investiert und rund 3.000 lokale Arbeitsplätze geschaffen. Rund zwei Drittel seiner US-Umsätze in Höhe von etwa 1,2 Mrd. Euro (2017) generiert das Unternehmen laut Eigenangaben als lokaler Erzeuger in den USA und ist daher mit diesen Aktivitäten von den US-Importzöllen "nicht berührt".

Die von den USA verhängten Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium gelten seit Freitagfrüh und treffen neben europäischen Herstellern auch mexikanische und kanadische Produzenten. Die Regierungen Kanadas und Mexikos, die mit den USA über das von Präsident Donald Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen NAFTA verhandeln, kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an.

Münchner Ifo-Institut warnt vor "Kaltem Krieg"

Trump begründet die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit und beruft sich auf ein Gesetz von 1962. Zuletzt hatte der US-Präsident auch höhere Zölle auf deutsche Autos angedroht. Dies gelte es, nun zu vermeiden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier im ARD-Morgenmagazin. Auch der Volkswagen-Konzern warnte vor einer Eskalation. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, erklärte der Autobauer. BMW will die Auswirkungen der US-Zölle auf das operative Geschäft prüfen. Der Stahlkonzern Salzgitter sah sich durch die US-Maßnahmen kaum betroffen. Die deutschen Konzerne fürchten aber, dass die US-Zölle dazu führen, dass chinesische Stahlhersteller auf den europäischen Markt drängen.

Das Münchner Ifo-Institut fürchtet eine Eskalation des Handelskonflikts. "Europa muss sich auf einen neuen Kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen", sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Freitag. "Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen." Die Strafzölle verletzten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, kritisierte Felbermayr. Der Wissenschafter empfahl der EU interne Einigkeit, den Schulterschluss mit den übrigen WTO-Mitgliedern - und bei Bedarf die Drohung, die USA an empfindlicher Stelle zu treffen.

Die EU-Produkte, die von den Abgaben auf Stahl und Aluminium potenziell betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Mrd. Euro. Die EU hat damit gedroht, im Gegenzug US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Euro mit Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Kanada, der größte Stahllieferant der USA, kündigte Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium an. Es gehe dabei um ein Volumen von umgerechnet 11 Mrd. Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen.

Republikaner kritisieren Trump für Entscheidung

Anders als mit den Europäern sieht sich die US-Regierung in den Gesprächen mit China über Zölle auf einem guten Weg. Die chinesische Regierung senkte den durchschnittlichen Zollsatz für fast 1.500 Konsumgüter zum 1. Juli von derzeit 15,7 auf 6,9 Prozent. Damit geht China auf seine Handelspartner zu, vor allem auf die USA. Diese drängen darauf, dass der Exportweltmeister seinen enormen Handelsüberschuss abbaut - etwa durch mehr Importe.

Die harte Haltung Trumps gegenüber Kanada, Mexiko und die EU stieß indes auch in Trumps eigener Partei, den Republikanern, auf Kritik. "Diese Zölle treffen das falsche Ziel", sagte der Kongressabgeordnete Kevin Brady. "Wenn es um unfair gehandelten Stahl und Aluminium geht, sind nicht Mexiko, Kanada und Europa das Problem. Es ist China." Die Importe "dieser wichtigen Partner für die nationale Sicherheit" sollten weiterhin ausgenommen werden. Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, sieht den wirtschaftlichen Fortschritt durch die gegenwärtige Handelspolitik gefährdet. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die meisten davon lägen in Bundesstaaten, in denen die Bürger Trump und die Republikaner gewählt hätten.

(APA)