Regierungssprecher Seibert fordert von den ukrainische Sicherheitsbehörden, die angeblichen Mordpläne gegen den Journalisten Arkadi Babtschenko mit Beweisen zu untermauern.
Die deutsche Regierung fordert von der Ukraine Aufklärung rund um den vorgetäuschten Mord am kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko. Es stünden Vorwürfe eines Mordkomplotts im Raum, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
"Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Deshalb tun die ukrainischen Sicherheitsbehörden sicher gut daran, sie auch mit plausiblen Beweisen zu untermauern", erklärte Seibert. Wenn sich der Verdacht der Mordpläne gegen einen Journalisten erhärten sollte, wäre das ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und besorgniserregend. Am Donnerstag hatte bereits der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Antritt seiner zweitägigen Ukraine-Reise die Aufklärung des Falles gefordert.
Zu hinterfragende Täuschung
Die ukrainische Regierung steht wegen der Täuschung in der Kritik. Babtschenko (41) war angeblich am Dienstagabend vor seiner Wohnung in Kiew erschossen worden. Medien weltweit hatten darüber berichtet. Kollegen trauerten und wähnten ihn in einer Reihe mit anderen ermordeten Kremlkritikern wie Anna Politkowskaja oder Boris Nemzow.
Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman lenkte den Verdacht in Richtung Moskau, wo jegliche Beteiligung bestritten wurde. Am Mittwoch erschien der Journalist dann aber überraschend und unversehrt bei einer Pressekonferenz des Inlandsgeheimdienstes SBU. Der fingierte Anschlag sei ein Spezialeinsatz gewesen, um Aktivitäten russischer Geheimdienste aufzudecken und einen Mordanschlag auf Babtschenko und andere Kremlkritiker zu verhindern, hieß es.
Seibert sagte, die deutsche Regierung sei wie viele überrascht worden "über die Art und Weise, wie sich das Ganze aufgelöst hat". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe davon aus den Medien erfahren.
Ukrain verteidigt Aktion
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Geheimdienst-Finte verteidigt. "Ohne diese Maßnahmen wäre es unmöglich gewesen, weitere Morde zu verhindern", sagte er bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in der Stadt Mariupol am Freitag.
Klimkin kündigte an, dass die Ukraisne international über die Ermittlungen informieren werde. Die Botschafter der G7-Staaten und der Europäischen Union würden noch am Freitag in Kiew unterrichtet.
Als Mittelsmann bei dem Mordauftrag wurde ein Kiewer Geschäftsmann festgenommen, der nach Angaben seines Anwalts Direktor einer deutsch-ukrainischen Waffenfirma ist. Ein Gericht in Kiew nahm den 50-Jährigen am Donnerstag für zwei Monate in Untersuchungshaft. Der Geschäftsmann sagte aus, er habe für die ukrainische Spionageabwehr gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft wies dies nach Medienberichten zurück. Die Gegenspionage ist eine Unterabteilung des SBU.
(APA/dpa)
