Premier in Skopje kündigte an, schon bald werde mit Athen ein Abkommen über Mazedoniens neuen Staatsnamen geschlossen.
Belgrad/Skopje. Die Tücken der Einigung stecken wie immer im Detail. Doch zumindest scheint das Ende des Konflikts zwischen Athen und Skopje um Mazedoniens Landesnamen in Sicht. Hoffnungsfroh kündigte Mazedoniens Premier, Zoran Zaev, in dieser Woche den von ihm erwarten „Durchbruch“ bei dem mittlerweile 27 Jahre währenden Namensstreit für die nächsten Tage an: „Die Lösung wird alle Hindernisse für eine Nato-Einladung aus dem Weg räumen.“
Seit Mazedoniens Unabhängigkeit 1991 liegen die beiden Staaten im Clinch. Griechenland spricht dem Nachbarn mit Verweis auf seine gleichnamige griechische Provinz das Recht auf den Namen Mazedonien ab – und sitzt dabei als EU- und Nato-Mitglied am längeren Hebel: Der von 106 UN-Staaten als „Republik Mazedonien“ anerkannte EU-Anwärter firmiert darum seit 1995 in internationalen Organisationen unter dem sperrigen Namen „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM).
Einerseits hat Athen die West-Integration Mazedoniens jahrelang blockiert. Andererseits hatte Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski sein Land mit einer Politik nationalistischer Nadelstiche lange selbst isoliert. Erst der Machtwechsel in Skopje machte den Weg zu einer Einigung frei. Ob der neue Premier Zaev und Griechenlands Regierungschef, Alexis Tsipras, sich nun auf den Namen Nordmazedonien, Obermazedonien oder einen anderen Kompromiss verständigen: Beide wollen den Streit rasch beenden. Doch beide haben dabei in ihren Ländern starke nationalistische Widerstände zu überwinden.
Nicht nur der Name selbst, sondern auch dessen Anwendung sorgt für Kontroversen. Athen pocht darauf, dass der neue Landesname nicht nur im internationalen Verkehr, sondern generell gültig sein solle. Nicht nur die dafür nötige Verfassungsänderung ist für Skopje ein Problem: Sich selbst und ihre Sprache wollen die Mazedonier weiter Mazedonisch und nicht nach dem neuen Landesnamen benennen.
Hoffen auf EU-Beitrittsverhandlungen
Am Prespasee könnten die Regierungschefs in den nächsten Tagen ein Abkommen zum neuen Namen unterzeichnen, das danach von Mazedoniens Parlament mit einfacher Mehrheit vorläufig abgesegnet wird.
Griechenland würde dann der Nato Zustimmung zum Beitritt Mazedoniens signalisieren: Noch vor dem für Herbst geplanten Referendum zum neuen Namen könnte Mazedonien beim Nato-Gipfel in Brüssel am 11. Juli die Einladung erhalten. Zwar hat Zaev vor dem Referendum Erfolgsnachrichten dringend nötig. Unsicher ist aber, ob Skopje wie erhofft beim EU-Gipfel Ende Juni schon das Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen erhält: Außer Frankreich stellen sich auch die Niederlande quer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2018)
