Projekt Europa unter Beschuss

Symbolbild.
Symbolbild.(c) REUTERS (Inquam Photos)

Neue Regierung in Rom, Krise in Spanien und Handelskrieg mit den USA: Die EU wird von innen und außen geschwächt.

Über der fragilen EU braut sich ein heftiger Sturm zusammen: Intern geschwächt durch das Brexit-Votum 2016 und die zermürbenden Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens, drohen seit dieser Woche gleich von mehreren Seiten neue Rückschläge. Lautstarke Rufe nach Renationalisierung machen sich im Gründerstaat Italien breit, wo jetzt eine euroskeptische Koalition regiert. Im Jahr 2019, bei der Europaparlamentswahl, dürften EU-Kritiker europaweit punkten. Politische Krisen in Italien und Spanien vertiefen zudem wieder die Gräben zwischen Norden und Süden – eine zusätzliche Belastung für Europa, das schon unter der Ost-West-Spaltung leidet.

Diese zerstrittene, verunsicherte EU steht in der Welt zunehmend allein da: Die schützende Hand des starken Bruders kommt immer mehr abhanden – die USA haben den Europäern jetzt auch noch einen (Handels-)Krieg erklärt. Hier ein Überblick über die tiefsten Risse im Projekt Europa:

 

Problemzone Süden

Südeuropa ist wieder das Brüsseler Problemkind – nicht nur wegen der ewigen Sorgen mit Griechenland. In dieser Region, in der Korruption auch in der Politik weitverbreitet ist, hat das Vertrauen in proeuropäische „Establishment“-Parteien einen Tiefstand erreicht: In der drittgrößten Eurovolkswirtschaft, Italien, sind gleich zwei Anti-System-Bewegungen am Ruder, die auf EU-Sparvorgaben pfeifen. Dabei hat sich das verschuldete Land kaum von der Finanzkrise erholt und hinkt bei Sanierungsmaßnahmen hinterher. Spanien wirkt dagegen wie der brave Cousin: Das ebenfalls von der Finanzkrise schwer getroffene Land nahm seine Sparhausaufgaben ernster, die Wirtschaft wächst wieder, dafür sinkt das Vertrauen in die Politik rasant. Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Mariano Rajoy bleibt zwar mit dem Sozialisten Pedro Sánchez ein Proeuropäer im Amt, der sich auch an Maastrichtvorgaben halten will. Seine Minderheitsregierung hängt aber an einem seidenen Faden – und braucht die Zustimmung der Anti-Austerity-Kämpfer von Podemos. Neuwahlen sind möglich: Die Linkspopulisten bringen sich bereits in Stellung.

 

Ost-West-Gefälle

Wuchs mit der Osterweiterung zusammen, was zusammengehört? Die Euphorie über den EU-Beitritt der früheren Vasallen des Warschauer Pakts vor 14 Jahren ist, zumindest in Westeuropa, verblüht. Mit einer Mischung aus Schrecken und Verärgerung beobachtet man die autoritären Entwicklungen in den konservativ geführten Ländern Polen und Ungarn, aber auch unter den sozialdemokratischen Regierungen Rumäniens und der Slowakei. Milliardenschwere EU-Förderungen kassieren und sich damit eigene Investitionen ersparen, aber auch auf Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit oder Medienvielfalt pfeifen? Im Osten wiederum fühlen sich viele als Europäer zweiter Klasse: nützlich als Kunden westlicher Konzerne, denen man gern Lebensmittel minderer Qualität andreht, als Arbeitskräfte im Westen hingegen unter dem Kollektivverdacht der Schwarzarbeit.

 

Unverlässliche USA

Was wird als Nächstes aus Washington kommen? Importzölle für deutsche Autos? Das fürchtet nicht nur die deutsche Autoindustrie, sondern auch die Regierung in Berlin. Als Angela Merkel zuletzt im Weißen Haus zu Besuch war, versuchte sie, Donald Trump zu erläutern, dass große deutsche Automarken längst in den USA produzieren und in den Südstaaten eigene Werke errichtet haben. Doch Trump sagte bereits in einem „Playboy“-Interview vor 30 Jahren, dass auf US-Straßen zu viele deutsche Edelkarossen unterwegs seien. Er setzt um, was er im Wahlkampf mantraartig wiederholte. Multinationale Verträge sind nur noch Makulatur: Den Anfang machte die Aufkündigung des Klimaabkommens. Ähnlich verhielt es sich beim US-Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem größten Zerwürfnis in der Ära Trump innerhalb des Westens. Die EU setzt alles daran, den Pakt zu retten – und sie versucht verzweifelt, in der Außenpolitik auf eigenen Beinen zu stehen. Dafür müssten die Nato-Partner ihre Militärausgaben aber zum Teil drastisch erhöhen.