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Italien: "Fünf Milliarden für Erhalt von Migranten ist zu viel"

Matteo Salvini
Matteo SalviniREUTERS
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Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini plant Abkommen mit den Herkunftsländern und will die Gelder zur Versorgung von rund 180.000 Flüchtlingen kürzen.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini will die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. "Morgen fahre ich nach Sizilien, das ist unsere Grenze. Ich will die Abkommen verbessern mit den Ländern, aus denen tausende Verzweifelte kommen. Wir tun das für unser und ihr Wohl", sagte der Lega-Chef am Samstag. Weiters werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt.

"Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel", sagte Salvini nachdem er als Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter dem Schreibtisch sein, sondern viel Zeit "auf der Straße" verbringen. Auf den Posten des Lega-Vorsitzenden, den er seit 2013 bekleidet, wolle er nach seinem Regierungsbeitritt als Innenminister und Vizepremier nicht verzichten.

"Wir wollen zusammenarbeiten und nicht streiten"

Der 45-jährige Salvini ist nicht der erste Lega-Politiker, der das Innenministerium führt. Sein Parteikollege Roberto Maroni war 1994 bis 1995 und von 2008 bis 2011 Innenminister in Regierungen von Silvio Berlusconi.

"In den nächsten Stunden werde ich Gespräche mit den Innenministern verschiedener EU-Länder führen. Wir wollen zusammenarbeiten und nicht streiten. Unsere Regierung ist demokratisch. Es ist logisch, dass, wer früher Italien regierte und jetzt in die Opposition gehen muss, nicht zufrieden ist", so Salvini am Samstag.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Auch unabhängige Experten gehören ihr an.

(APA/dpa)