4,8 Mrd. Euro Einsparung beruhigt Finanzmärkte.
ATHEN/BRÜSSEL (Reuters/go). Griechenlands Regierung hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Eindämmung seines Defizits verkündet, die in Summe zwei Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entsprechen. Die Einsparungen im erhofften Umfang von rund 4,8 Mrd. Euro sollen es ermöglichen, dass Griechenland seine Neuverschuldung heuer von 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt.
Die wichtigste Maßnahme ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Das soll dem Fiskus heuer 1,3 Mrd. Euro bringen. Höhere Steuern auf Benzin, Tabak, Strom und Luxusgüter sollen 1,1 Mrd. Euro erlösen. Die Regierung plant ebenso eine einmalige Sondersteuer von einem Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro sowie die Besteuerung des Besitzes und der Einkünfte der Kirchen.
Auf der Ausgabenseite ist die Kürzung der Gehälter der öffentlich Bediensteten um 1,7 Mrd. Euro der größte Brocken. So wird zum Beispiel das Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld der Beamten um 30 Prozent gekürzt, in gleicher Höhe werden auch die Überstundenzuschläge im Staatsdienst gekürzt. Weitere 450 Mio. Euro soll ein zumindest einmaliges Aussetzen der jährlichen Pensionserhöhungen bringen. Zudem werden Ausgaben für öffentliche Investitionen und Bildungswesen um 700 Mio. Euro beschnitten.
Griechische Anleihen werten auf
Für diese Ankündigungen erhielt die Athener Regierung unisono Lob von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Finanzmärkte beruhigten sich. Die zuletzt stark abwertenden griechischen Staatsanleihen legten den vierten Tag in Folge an Wert zu. Auch die Risikoprämie, die Investoren für den Kauf solcher Bonds im Vergleich zu den sicheren deutschen Anleihen verlangen, schrumpfte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2010)