Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Türkei signalisiert erstmals Abzug aus Zypern

Tuerkei signalisiert erstmals Abzug
(c) AP (PETROS KARADJIAS)
  • Drucken

Erdoğans Ankündigung erhöht die Chancen für eine Zypern-Lösung und für den EU-Beitritt seines Landes. Mit dem signalisierten Einlenken aus Ankara steigt aber der Druck auf das griechisch-zypriotische Verhandlungsteam.

WIEN/NIKOSIA. Die Türkei hat durch eine überraschende Kehrtwende Bewegung in die stockenden Zypern-Verhandlungen gebracht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan signalisierte in einem Interview mit mehreren zypriotischen Zeitungen diese Woche erstmals Bereitschaft, die türkischen Truppen aus dem Nordteil der Insel abzuziehen. Damit könnte eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung der Insel beseitigt werden. Denn bisher war die türkische Seite strikt gegen einen vollkommenen Abzug ihrer rund 40.000 Soldaten. Erdoğan schränkte allerdings ein, dass ein sofortiger Abzug als Vorleistung für eine Friedenslösung nicht infrage komme.

Der türkische Regierungschef geht einerseits mit dieser Ankündigung innenpolitisch ein hohes Risiko ein: Das mächtige Militär hat wenig Interesse, seine Stellungen in Nordzypern zu räumen. Schon 2003 gab es in der Armee geheime Putschpläne gegen die Regierung. Grund dafür soll damals auch der drohende Rückzug aus Nordzypern gewesen sein. Andererseits erhöht Erdoğan mit seiner Abzugsbereitschaft die Chancen seines Landes auf eine EU-Mitgliedschaft. Denn erfolgreichen Beitrittsverhandlungen steht vor allem das Zypern-Problem im Wege. Einige Verhandlungskapitel sind derzeit wegen der türkischen Weigerung, das EU-Land Zypern anzuerkennen, blockiert.

Erdoğan betont nun ausdrücklich seinen Willen, die derzeit laufenden Zypern-Verhandlungen zu unterstützen. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Erreichen dieses Ziels zu leisten.“ Damit könnten die festgefahrenen Gespräche tatsächlich eine neue Dynamik erhalten. Der Präsident der Republik Zypern, Dimitris Christofias, und der Führer der nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“, Mehmet Ali Talat, haben zuletzt erfolglos versucht, eine Einigung herbeizuführen.

 

Fenster für Verhandlungen

Zuletzt drohte sogar ein gänzliches Scheitern. Denn am 18. April finden im Nordteil der Insel Wahlen statt. Kann Talat bis dahin keinen Durchbruch in den Verhandlungen erzielen, ist möglicherweise sein eigenes politisches Schicksal wie auch das der geteilten Insel besiegelt. Denn laut Umfragen würde Talat derzeit dem türkisch-nationalistischen Hardliner und bisherigen Ministerpräsidenten Derviş Eroğlu unterliegen. Dieser hat sich bisher immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.

 Mit dem signalisierten Einlenken aus Ankara steigt aber auch der Druck auf das griechisch-zypriotische Verhandlungsteam, in der einen oder anderen offenen Frage nachzugeben. Diese betreffen zum Beispiel die Rückgabe von Immobilien oder das Recht der seit 1974 eingewanderten Türken, im Land zu bleiben. Der zypriotische Präsident Christofias steht schon jetzt unter großem Druck der Opposition, weil er ihrer Ansicht nach bereits zu viele Zugeständnisse gemacht habe.

Die Ankündigung aus Ankara löst freilich noch nicht alle Probleme. In Nikosia wird damit gerechnet, dass die nordzypriotische Seite selbst bei einem schrittweisen Abzug der Truppen auf Interventionsrechte des türkischen Militärs beharren werde. Dies wäre für den griechischen Teil der Insel aber kaum annehmbar. Fortschritte gibt es in den Verhandlungen bereits bei der Entwicklung einer föderalen Struktur mit zwei Parlamenten, die in einer gemeinsamen Versammlung tagen sollen. Auch zahlreiche andere Detailfragen wurden gelöst.

Ein erster Wiedervereinigungsplan durch die Vereinten Nationen scheiterte 2004 an einer negativen Volksentscheidung im griechischen Teil der Insel. Der Nordteil stimmte damals für den sogenannten „Annan-Plan“, der dazu beigetragen hätte, dass die Insel ungeteilt in die EU aufgenommen worden wäre. Derzeit gilt EU-Recht nur im Südteil der Insel.

AUF EINEN BLICK

Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Ein erster Anlauf für eine Wiedervereinigung scheiterte 2004. Seit September 2008 verhandeln die politischen Führer beider Seiten erneut über die Schaffung eines gemeinsamen, föderalen Staates.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2010)