Polizei und Migration sind die zentralen Sicherheitsthemen der Regierung. Ersteres soll mehr werden, Zweiteres weniger. Was die Regierung bei der Sicherheit alles geplant hat. Was bereits umgesetzt wurde. Was kritisiert wird. Und wie die Vorgänger-Regierungen das Thema behandelten. Ein Überblick.
Zentral thront auf Seite 26 ein Bild der Justitia im türkis-blauen Regierungsprogramm. Die Göttin der Gerechtigkeit wacht über das 30 Seiten starke Kapitel Ordnung und Sicherheit. Migration, Integration und Polizei sind die bestimmenden Themen. Als „neuen Stil“ proklamiert die Regierung ihre Arbeit. Was bedeutet dieses Schlagwort für die Sicherheitspolitik der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ konkret?
Von Tattos bis zu Pferden - Die Vorhaben zur Polizei
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte eine "zahlenmäßig breit aufgestellten, top ausgestatteten und modernen Polizei". Grundsätzlich will die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen und das Berufsbild "Polizist" attraktiver machen. Konkret sind 2100 zusätzliche Planstellen und ab 2019 2000 neue Ausbildungsplätze geplant. Kickl hat dazu im März eine Rekrutierungs- und Imagekampagne gestartet, im deren Rahmen das Aufnahmeverfahren verkürzt werden soll. Auch sichtbare Tätowierungen sind kein Ausschlussgrund mehr - es sei denn, sie bringen verfassungsfeindliche Botschaften zum Ausdruck.
