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Politik

Pferde, Grenzschutz und Überwachung - Sicherheit "im neuen Stil"

Polizei und Migration sind die zentralen Sicherheitsthemen der Regierung. Ersteres soll mehr werden, Zweiteres weniger. Was die Regierung bei der Sicherheit alles geplant hat. Was bereits umgesetzt wurde. Was kritisiert wird. Und wie die Vorgänger-Regierungen das Thema behandelten. Ein Überblick.

Zentral thront auf Seite 26 ein Bild der Justitia im türkis-blauen Regierungsprogramm. Die Göttin der Gerechtigkeit wacht über das 30 Seiten starke Kapitel Ordnung und Sicherheit. Migration, Integration und Polizei sind die bestimmenden Themen. Als „neuen Stil“ proklamiert die Regierung ihre Arbeit. Was bedeutet dieses Schlagwort für die Sicherheitspolitik der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ konkret?