Subventionen: Mit Transparenzkonto fünf Milliarden sparen?

Subventionsdschungel Transparenzkonto fuenf Milliarden
Subventionsdschungel Transparenzkonto fuenf Milliarden(c) Clemens Fabry
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Experten halten Österreichs Unternehmensförderungen für viel zu hoch. Österreich gibt nämlich mehr als fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Subventionen aus – so viel wie kein anderes EU-Land.

WIEN(red.). Nach der Einigung der Regierung, künftig nicht nur die Sozialleistungen, sondern alle Förderungen transparent zu machen, öffnet sich ein weites Betätigungsfeld. Österreich gibt nämlich mehr als fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Subventionen aus – so viel wie kein anderes EU-Land. Experten halten daher Kürzungen bis zu fünf Milliarden Euro für möglich. In der Rechnung enthalten sind Unternehmensförderungen, Agrarsubventionen sowie Zuschüsse für defizitäre Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser. Rechnet man die Spitäler heraus, bleibt laut Wifo immer noch ein Fördervolumen von vier Prozent. Zum Vergleich: Tschechien kam 2007 mit 3,5 Prozent aus, Deutschland mit 2,7 und die EU im Schnitt mit 2,3 Prozent.

Größter Fördergeber ist in Österreich der Bund, der 2008 neun Milliarden Euro an Unternehmensförderung ausgeschüttet hat. Von den Ländern kamen 3,3 Milliarden Euro, von den Gemeinden 2,8Milliarden und von den Sozialversicherungen 266Millionen dazu: Macht in Summe 15,3 Milliarden Euro. Das Wifo empfahl der Regierung in seiner kürzlich veröffentlichten Konsolidierungsstudie starke Kürzungen von Subventionen. Langfristig hält es Einsparungen von 3,5 bis fünf Milliarden Euro für möglich. Näher hinterfragen würden die Experten die nationalen Agrarförderungen (700 Mio. €, dazu kommen noch einmal 1,8 Mrd. € aus teilweise kofinanzierten EU-Programmen), die Effizienz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen (1,9 Mrd. €) sowie der Kultursubventionen (360 Mio. €) und Sportförderungen (120 Mio. €).

Wie und wann ein Transparenzkonto all diese Finanzströme aufzeigen wird, ist allerdings noch unklar. Denn im Ministerrat wurde am Dienstag einzig und allein die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Bis Jahresende soll es dann einen Gesetzesentwurf und danach Verhandlungen mit den Ländern geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2010)

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