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Van der Bellen: "Russland gehört zu Europa"

Putin mit Van der Bellen.REUTERS
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NachleseDie erste Reise seiner neuen Amtszeit in einen EU-Staat führt Wladmir Putin nach Wien. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstreicht Bundespräsident Van der Bellen die Notwendigkeit für einen Dialog mit Moskau.

Es ist ein umstrittener Besuch: Heute ist der russische Präsident Wladimir Putin zu Gast in Österreich - und es ist seine erste Arbeitsreise in die EU seit seiner Wiederwahl Mitte März. Anlass des Besuchs ist der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen der Sowjetunion und Europa.

Doch der Zeitpunkt der Reise ist brisant. Putin kommt nicht nur kurz bevor Österreich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sondern auch inmitten verstärkter Spannungen zwischen Russland und der EU. Österreich will trotz der aktuell schwierigen Beziehungen jedoch im Dialog mit Moskau bleiben.

Strittiges Thema sind diesbezüglich die in Folge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängten Sanktionen gegen Russland: Die schwarz-blaue Regierung trägt die EU-Politik in dieser Sache mit. Wien setzt sich aber für eine schrittweise Aufhebung im Gegenzug zu Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess ein. Wobei die FPÖ, die mit der Kreml-Partei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag hat, die Zwangsmaßnahmen möglichst bald beenden will.

Bei dem Empfang in Wien standen aber die wirtschaftlichen Themen im Vordergrund. Nach seinem Empfang durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf Putin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zusammen. Mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) stand eine Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz auf dem Programm. Geplant sind danach Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern in der Wirtschaftskammer und die Eröffnung einer Ausstellung mit Werken aus der Eremitage in St. Petersburg am Abend im Kunsthistorischen Museum. Zahlreiche Minister und rund 90 Journalisten begleiten Putin bei diesem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien.