Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz empört sich über Richard Grenell, der Österreichs Bundeskanzler Kurz für einen "Rockstar" hält.
Die Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters in Berlin schlagen weiter hohe Wellen. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält US-Botschafter Richard Grenell für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.
Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte sein mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geplantes Treffen für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den ÖVP-Chef aus.
Kurz ist ein "Rockstar"
"Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz einen "Rockstar" der europäischen Politik.
Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.
Die Bundesregierung fordert Aufklärung von Grenell über ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart London gab. "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert", sagte er dort. Er wolle "andere Konservative in ganz Europa stärken."
Grenell wurde daraufhin gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen. Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.
Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. „Wer wie Amerikas Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen“, so Wagenknecht.
(dpa/red)
