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EuGH gibt homosexuellen Ehepartnern aus Drittstaaten ein Aufenthaltsrecht

In 13 EU-Staaten dürfen Homosexuelle heiraten. Im Bild ein Paar in Frankreich
In 13 EU-Staaten dürfen Homosexuelle heiraten. Im Bild ein Paar in FrankreichAPA/AFP/POOL/GERARD JULIEN
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Ein Rumäne darf nach seiner Heirat in Belgien mit einem Amerikaner diesen auf Dauer bei sich in Rumänien aufnehmen.

Ehegatten, die von ihrem Aufenthaltsrecht als Unionsbürger Gebrauch machen wollen, können auch gleichgeschlechtliche Partner sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg heute entschieden. Obwohl es den  Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlauben oder nicht, dürfen sie das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie einem gleichgeschlechtlichen Ehepartner aus einem Drittstaat das Aufenthaltsrecht verweigern, so der EuGH (C-673/16).

Rumäne heiratet in Belgien Amerikaner

Der Rumäne Relu Adrian Coman hatte mit seinem amerikanischen Freund Robert Clabourn Hamilton vier Jahre zusammen in den USA gelebt, ehe die beiden 2010 in Brüssel heirateten. Ende 2012 wollten die beiden Männer von den rumänischen Behörden bestätigt bekommen, dass Coman sich mit seinem Mann auf Dauer in Rumänien aufhalten und dort arbeiten darf. Dabei beriefen sie sich auf die EU-Freizügigkeit: Sie erlaubt Ehepartnern von EU-Bürgern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben,  ihren Gatten in den EU-Staat nachzuziehen, in dem diese sich aufhalten.

Die rumänischen Behörden wollten dieses Recht im Fall der Homo-Partner aber nicht gelten lassen, weil in Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt. Für den EuGH wird damit die Freizügigkeit des Rumänen verbotenerweise eingeschränkt.  Die Weigerung Rumäniens, die in Belgien rechtmäßig geschlossene Ehe des Rumänen mit dem Amerikaner zum Zweck der Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zugunsten dieses Nicht-EU-Staatsangehörigen anzuerkennen, beschränke das Recht des Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Zulässigkeit einer solchen Weigerung hätte laut EuGH zur Folge, dass das Freizügigkeitsrecht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet wäre, je nachdem, ob nach dem nationalen Recht Homosexuelle heiraten dürfen oder nicht.

Heirat von Homosexuellen muss nicht erlaubt werden

Die Richtlinie über die Freizügigkeit von EU enthält keine Definition, was unter „Ehegatten“ zu verstehen sei. Heute sind Ehen zwischen Homosexuellen bereits in 13 Mitgliedstaaten erlaubt, Österreich kommt infolge einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs spätestens am 1. Jänner 2019 als 14. Staat dazu. Der Gerichtshof betont, dass seine Entscheidung nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtige, das Institut der Ehe autonom zu regeln: Kein Staat werde dadurch verpflichtet, in seinem nationalen Recht das Institut der Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts vorzusehen.